Wundermittel Outright Monetary Transactions (OMT)? Mit den heutigen Beschlüssen hat die EZB eine gewisse Abschottung der Krisenstaaten vor Marktverwerfungen und -turbulenzen auf den Weg gebracht, ohne dass dies aber als Allheilmittel in der Schuldenkrise zu bewerten wäre.
von Postbank Research
Die EZB hat heute wegweisende Beschlüsse zur Eindämmung der EWU-Staatsschuldenkrise gefasst. Sie wird zukünftig im Rahmen des Outright Monetary Transactions (OMT) genannten Programms am Sekundärmarkt für Staatsanleihen intervenieren, sofern sie dies für angemessen hält. Anders als die bisherigen Anleihenkäufe im Rahmen des Securities Markets Programme (SMP) sollen die zukünftigen Aktivitäten strikt konditioniert und wesentlich transparenter sein. Mit den heutigen Beschlüssen hat die EZB eine gewisse Abschottung der Krisenstaaten vor Marktverwerfungen und -turbulenzen auf den Weg gebracht, ohne dass dies aber als Allheilmittel in der Schuldenkrise zu bewerten wäre. Das Ankaufprogramm gibt den betroffenen Ländern aber mehr Zeit, die eingeleiteten Strukturreformen auch wirken zu lassen.
Nahezu nebenher hat die EZB heute auch noch über die Zinspolitik entschieden. Den Refisatz hat sie, wie von uns erwartet, bei 0,75% belassen. Der Einlagezinssatz liegt weiterhin bei 0%, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 1,5%. Im weiteren Jahresverlauf rechnen wir allerdings mit einer nochmaligen Absenkung des Refisatzes auf 0,5%. Jedoch gehen wir auch davon aus, dass die EZB davor zurückscheut, den Einlagesatz unter 0% zu senken.
Die Einführung des neuen Ankaufprogramms OMT begründete die EZB mit den anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten und dem erhöhten Maß an Unsicherheit, die sowohl Risiken für das Wachstum als auch für die Preisentwicklung beinhalteten. Vor diesem Hintergrund erachtet die EZB das OMT als notwendig, um die Wirkung ihrer Geldpolitik in allen Ländern des Euroraums sicherzustellen. Es wird sie, nach eigener Einschätzung, in die Lage versetzen, Verwerfungen an den Märkten für Staatsanleihen zu begegnen, die insbesondere aus unbegründeten Ängsten vor einer Reversibilität des Euro resultieren.
Für das OMT hat die EZB einen Rahmen festgelegt, innerhalb dessen sie zukünftig agieren wird:
- Der Umfang ist nicht von vornherein limitiert.
- Die Ankäufe konzentrieren sich auf das kurze Ende der Kurve, insbesondere auf den Laufzeitenbereich von 1 bis 3 Jahren.
- Die durch das Programm in den Markt gegebene Liquidität wird in vollem Umfang geldpolitisch sterilisiert.
- Angekauft werden nur Anleihen von Staaten, die an einem angemessenen Programm des EFSF oder des ESM teilnehmen. Dies kann ein volles makroökonomisches Anpassungsprogramm sein, wie es die Länder durchzuführen haben, die bislang unter den Rettungsschirm geschlüpft sind. Es kann sich aber auch um ein vorbeugendes Programm handeln, das die Möglichkeit beinhaltet, dass EFSF oder ESM am entsprechenden Primärmarkt für Staatsanleihen aktiv werden. Die Beteiligung des IWF an der Erstellung und Überwachung der Programme wird ausdrücklich gewünscht.
- Die EZB will Ankäufe in dem Ausmaß in Erwägung ziehen, in dem sie aus geldpolitischer Sicht berechtigt sind und solange die vereinbarten Anpassungsprogramme eingehalten werden. Sollte Letzteres nicht gegeben sein, wird sie die Ankäufe der betreffenden Staatsanleihen einstellen. Dies wird sie auch dann tun, wenn die Ziele der Anpassungsprogramme erreicht sind.
- Unter das OMT fallen grundsätzlich Staaten, die zukünftig mit dem EFSF oder ESM entsprechende Programme vereinbaren, aber auch Staaten, die bereits Programme vereinbart haben, sofern sie wieder den Zugang zu den Bondmärkten erhalten wollen. Letztere Regel sollte es Irland und Portugal erleichtern, an den Kapitalmarkt zurückzukehren.
- Die EZB wird in jedem Fall nach eigenem Ermessen über Ankäufe entscheiden.
- Sie beansprucht für die Anleihen, die zukünftig angekauft werden, keinen bevorzugten Gläubigerstatus, sondern unterwirft sich den gleichen Regeln wie alle anderen Gläubiger.
- Es wird regelmäßig über die gehaltenen Volumina und deren Marktwerte (wöchentlich) sowie über die durchschnittliche Laufzeit und die Aufteilung nach Ländern (monatlich) berichtet.
- Das bisherige Ankaufprogramm (SMP) wurde mit sofortiger Wirkung beendet. Die hierdurch zur Verfügung gestellte Liquidität wird weiterhin absorbiert. Die erworbenen Anleihen werden bis zur Endfälligkeit gehalten.
Für geldpolitische Puristen ist das OMT sicherlich schwer verdauliche Kost. Allerdings war es unseres Erachtens aufgrund der zum Teil ungerechtfertigten Marktverwerfungen letztlich wohl unvermeidlich, derartige Beschlüsse zu fassen, um den EWU-Staaten eine angemessene Refinanzierung zu ermöglichen, ohne erneut auf Steuergelder anderer Staaten zurückgreifen zu müssen. Zudem unterscheidet sich das OMT in einigen sehr wesentlichen Punkten von dem vorherigen Ankaufprogramm SMP.
Insbesondere ist hier die strikte Bindung an ein Anpassungsprogramm zu nennen. Sofern dies eingehalten wird, reduziert es das Risiko erheblich, dass sich einzelne Länder auf eine indirekte Refinanzierung durch die EZB verlassen und Strukturreformen aussetzen. Durch die in Aussicht gestellten Interventionen der EZB erhalten sie allerdings mehr Zeit, die Strukturreformen auch wirken zu lassen. Zeit, die allerdings auch genutzt werden muss. Wenn es gut läuft, könnte schon die Ankündigung des OMT große Wirkung erzielen. Die EZB müsste dann gar nicht mit großen Beträgen in den Markt gehen.
Wichtig ist auch die Sterilisierung der ins System gegebenen Liquidität. Derzeit dürfte dies auch kein Problem sein. Allerdings könnte es hier in Zukunft eine offene Flanke geben, da die Notenbank nicht in jeder Situation sicher sein kann, die Sterilisierung auch durchführen zu können. Dies ist aber kein akutes, sondern ein grundsätzliches Problem, das zu gegebener Zeit und dann vor allem rechtzeitig zu beachten sein wird.
Sofern die EZB die selbst gewählten Regeln einhält, ist die potenzielle Moral-Hazard-Problematik bei einzelnen Staaten unseres Erachtens ebenso beherrschbar wie die aus den Anleihekäufen eventuell resultierenden Inflationsrisiken. Letztlich kommt es aber darauf an, wie die Regeln gelebt werden. Werden sie richtig gelebt und führen die Krisenstaaten die eingeschlagenen Reformkurse konsequent durch, dürften die heutigen Beschlüsse einen wichtigen Meilenstein bei der Bewältigung der EWU-Staatsschuldenkrise markieren, ohne dabei die Preisniveaustabilität in der Eurozone ernsthaft zu gefährden.
