Petition: Stoppt Steuergelder für Amadeu-Antonio

Die Amadeu-Antonio-Stiftung gehört zu den Extremismus-Unternehmern, die eine Ideologisierung und damit eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Die Stiftung lebt weitgehend von Steuermitteln. Wir fordern, die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung mit sofortiger Wirkung einzustellen.

 

via Science Files

Die folgende Petition, mit der wir ein Ende der öffentlichen Finanzierung für die Amadeu-Antonio-Stiftung fordern, kann hier mitgezeichnet werden.

KEINE ÖFFENTLICHE FINANZIERUNG DER AMADEU-ANTONIO-STIFTUNG

Begründung

Steuergelder sollen, sofern sie nicht notwendig sind, um Leistungen der Verwaltung, die dem Schutz von Eigentum und der Sicherheit der Bürger dienen, zu finanzieren, so eingesetzt werden, dass ein gesellschaftlicher Nutzen entsteht, z.B. um Grundlageforschung zu finanzieren, die zu Innovationen führen kann oder um die Infrastruktur, die Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft ist, zu unterhalten und soweit notwendig auszubauen.

Seit etlichen Jahren gibt es eine Fehlentwicklung dahingehend, dass Steuermittel eingesetzt werden, um Legionen von Volkserziehern zu finanzieren, deren Aufgabe darin bestehen soll, Bürger zu dem, was jeweils für den „richtigen Demokraten“ gehalten wird, zu erziehen oder einen Kampf gegen Schimären des Extremismus zu führen.

Diese Fehlentwicklung hat zum Entstehen von u.a. Extremismus-Unternehmern geführt, Organisationen, die sich weitgehend aus Steuermitteln finanzieren und diese Steuermittel für mehr oder weniger sinnlose „Maßnahmen“ verschwenden.

Im günstigsten Fall verpuffen diese „Maßnahmen“ wirkungslos. Im schlimmsten Fall schaden die „Maßnahmen“ der Gesellschaft, d.h. Steuermittel werden für das Gegenteil ihres eigentliches Zweckes ausgegeben.

Schon der Titel sagt: Wessen Gesinnung nicht passt, der ist raus.

 

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist in den letzten Tagen wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Grund ist eine „Handreichung“ („Ene, mene muh und raus bist Du“) für den Umgang mit Rechtsextremismus in Kindertagesstätten.

Einmal davon abgesehen, dass die politische Einstellung von Eltern nichts ist, was Gegenstand von Interesse oder gar Intervention durch Mitarbeiter von Kindertagesstätten ist, ist diese „Handreichung“ dazu geeignet, die Gesellschaft zu spalten, denn es ist schwierig, in der „Handreichung“ keine Anleitung zum Ausschnüffeln von Eltern und Kindertagesstätten-Mitarbeitern zu sehen.

Die von der BILD-Zeitung als „Schnüffel-Fibel“ bezeichnete „Handreichung“ der Amadeu-Antonio-Stiftung ist nicht die erste derartige Veröffentlichung. Bereits 2011 wurde eine „Handreichung für Kindertagesstätten im Umgang mit Rechtsextremismus“ durch die Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt, in der erhebliche Tendenzen vorhanden sind, das soziale Klima durch Stereotypisierung von (erfundenen?) Einzelfällen zu vergiften.

Das Strickmuster, das in „Ene, mene muh und raus bist Du“ angewendet wurde, ist also nicht neu.

Im Jahr 2016 hat die Amadeu-Antonio-Stiftung das Neue Rechte Wiki ins Leben gerufen. Personen, die die Stiftung als „rechstextrem“ oder Teil der „Neuen Rechte“ angesehen hat, sollten dort benannt werden. Sie wurden nicht nur benannt, sie wurden durch den Einleitungstext zum Neue Rechte Wiki auch in die Nähe von Neonazis und Mördern gerückt.

Der Kampf gegen Hate Speech, der im Zentrum der Tätigkeiten der Stiftung stehen soll, wird unter anderem dadurch geführt, dass in Broschüren der Amadeu-Antonio-Stiftung Vorlagen verbreitet werden, die benutzt werden sollen, um den „Sachverhalt, dass Herr / Frau XYZ am x.x.201x auf Facebook einen Beitrag folgenden Inhalts verfasst hat“, der Polizei anzuzeigen. Es ist schwierig, darin keine Anleitung zur Denunziation zu sehen.

Die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung erfolgt zu großen Teilen aus öffentlichen Mitteln des Bundes (z.B. über das Programm „Demokratie leben!“) und aus Landesmitteln. Die Verwendung der Steuermitteln wird nicht konkret nachgewiesen. Seit 2015 weist die Amadeu-Antonio-Stiftung Wertpapiere im Nennwert von mehr als einer Million Euro in ihrer Bilanz aus.

Die Herkunft dieser Mittel ist unklar ist. Die Amadeu-Antonio-Stiftung agiert auch als finanzieller Mentor anderer Organisationen, wobei sich unter den geförderten Organisationen wiederum solche finden, die zum weit verzweigten Imperium des Extremismus-Unternehmers Amadeu-Antonio-Stiftung gehören.

Schließlich ist es fraglich, ob eine ehemalige Mitarbeiterin der Stasi, des Ministeriums für Staatssicherheit, wie Anetta Kahane, die Informationen über Dritte weitergegeben hat, dazu geeignet ist, ausgerechnet demokratische Werte zu verbreiten.

Zusammenfassend kann festgestellt werden:

Die Amadeu-Antonio-Stiftung gibt Materialien heraus, die dazu geeignet sind, die Gesellschaft zu spalten.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ruft unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hate Speech Bürger dazu auf, andere Bürger zu denunzieren, zu melden bzw. Strafanzeige gegen diese zu erstatten.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat in der Vergangenheit mit dem Neue Rechte Wiki den Versuch unternommen, Personen, die in der Stiftung für rechtsextrem oder rechtspopulistisch gehalten werden, öffentlich an den Pranger zu stellen.

 

 

Die genaue Verwendung der öffentlichen Mittel, die die Amadeu-Antonio-Stiftung von Ministerien in Bund und Ländern erhält ist nicht nachvollziehbar.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterstützt mit Mitteln unklarer Herkunft Organisationen, die wiederum zum eigenen Netzwerk der Stiftung gehören.

An der Spitze der Amadeu-Antonio-Stiftung steht mit Anetta Kahane eine Person, deren Qualifikation, ausgerechnet demokratische Werte zu verbreiten aufgrund ihrer Vergangenheit mehr als zweifelhaft ist.

All dies zusammengenommen führt zu der Schlussfolgerung, dass eine Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln einen gesellschaftlichen Schaden zur Folge hat, der nicht nur darin besteht, dass die Steuermittel verschwendet werden, sondern auch in einer ideologischen Spaltung der Gesellschaft resultiert.

Geld, das Bürger erwirtschaften darf nicht dazu benutzt werden, um Bürgern zu schaden. Entsprechend ist die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus öffentlichen Mitteln einzustellen.

Wir fordern deshalb alle, die nicht mehr dabei zusehen wollen, wie Steuermittel an die Amadeu-Antonio-Stiftung überwiesen werden, auf, die Petition zu zeichnen und sich öffentlich gegen eine Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln auszusprechen.

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