Türkei: Feuer frei

Türkisches Parlament macht Weg für Militäreinsätze in Syrien frei. Demnach stimmten die Parlamentarier mehrheitlich für das auf ein Jahr befristete Mandat für Auslandseinsätze, die Opposition stimmte in der nicht-öffentlichen Sitzung gegen das Mandat.

 

Das türkische Parlament hat der Regierung um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als Reaktion auf den syrischen Granatenbeschuss grünes Licht für ein militärisches Eingreifen in dem Nachbarland der Türkei gegeben. Dies berichten türkische Fernsehsender am Donnerstag aus Ankara, dem Sitz des Parlaments.
 
Demnach stimmten die Parlamentarier mehrheitlich für das auf ein Jahr befristete Mandat für Auslandseinsätze, die Opposition stimmte in der nicht-öffentlichen Sitzung gegen das Mandat, hieß es in den Medienberichten. Aus Syrien abgefeuerte Granaten hatten am Mittwoch fünf Menschen in dem türkischen Ort Akcakale getötet. Nach der Attacke aus Syrien hatte die türkische Armee als Reaktion Ziele im Nachbarland angegriffen.
 
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den syrischen Granatenbeschuss auf den türkischen Ort Akcakale, bei dem am Mittwoch fünf Menschen getötet wurden, "aufs Schärfste" verurteilt. Deutschland stehe an der Seite der Türkei, betonte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin.

Gleichzeitig setzt sich Merkel aber für eine Deeskalation der Lage ein. "Besonnenheit ist das Gebot der Stunde, wofür die Bundesrepublik Deutschland entschieden eintritt." Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich zuvor mit ähnlichen Worten geäußert. "Wir stehen an der Seite unseres Nato-Partners, der Türkei, das steht außer Zweifel", so Westerwelle.

Gleichzeitig forderte der Außenminister Russland und China indirekt dazu auf, ihre Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat zu beenden. "Ich appelliere an alle Partner im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein." Die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft dürfe nicht länger "durch eine Blockadehaltung reduziert" werden, sagte Westerwelle.

Alle Parteien müssten alles daran setzen, dass das Sicherheitsrisiko, das vom innersyrischen Konflikt ausgehe, nicht auf andere Länder übergreife und zu einem "Flächenbrand" werde, erklärte der Bundesaußenminister. Unterdessen betonte ein Berater vom türkischen Ministerpräsidenten Recet Tayyip Erdogan, dass Ankara keinen Krieg gegen Syrien beginnen wolle. Nach der Attacke aus Syrien hatte die türkische Armee als Reaktion Ziele im Nachbarland angegriffen. Das Verhältnis zwischen Syrien und der Türkei ist bereits seit dem vergangenen Jahr sehr angespannt. Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu Massenprotesten gegen die Regierung um Präsident Baschar al-Assad.

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