BfV prüft AfD: Die neue Stasi?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein.

 

von Thomas Heck
Die etablierten Parteien haben Angst. Angst vor dem politischen Gegner AfD, dem nicht mit Argumenten beizukommen ist.
 
Denn kurz nach einem Bombenanschlag auf ein Parteibüro der AfD in Sachsen und nach dem tätlichen Angriff auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten kommt nicht etwa die Erkenntnis, dass der eingeschlagene Weg der falsche Weg ist, nein, es kommt die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes unter ihrem neuen Chef Thomas Haldenberg, die AfD zum Prüffall zu erheben. Ein Vorgang, der bereits mit der Entlassung des Amtsvorgängers Maaßen avisiert war.
 
Damit zeigt der Verfassungsschutz, welch Geistes Kind er ist, nämlich das Schild und Schwert der etablierten Parteien. Willkommen im Jahre 2019. Wir haben eine neue Stasi.
Denn von einem Bundesverfassungsschutz, der auf dem linken Auge so blind ist, dass er Gewaltphantasien linker Jugendorganisationen von SPD und Grünen ignoriert, bestenfalls verharmlost, kann man keine Demokratie erwarten, ist doch deren Verhalten und der Nähe zur terroristischen Antifa nicht so unproblematisch, wie das Justizministerin Barley sieht. Für die AfD ist dieser Tag ein Tag der Wahrheit, was den Umgang mit dem politischen Gegner angeht. Denn mit dieser Entscheidung werden Angriffe auf die AfD, auf ihre Repräsentanten und ihre Wähler quasi legalisiert. 

In diesem Zusammenhang auch erstaunlich, wie der sonst so behäbige Bundesinnenminister Horst Seehofer schnell in die Kamera sein Statement stammelte, wonach es keinerlei Weisung an den Bundesverfassungsschutz gegeben hatte. Wer es glaubt, wird selig.

Wandere aus, solange es noch geht!

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