Staat kauft Flüchtlingsbürgen frei

Sie wußten angeblich nicht, was "bürgen" bedeutet. Jetzt sollen sie mindestens 21 Millionen Euro zahlen. Bund und Länder (also der Steuerzahler) wollen die finanzielle Forderungen nun offenbar übernehmen.

 

Der Bund und die Länder wollen finanzielle Forderungen der Arbeitsagentur an Flüchtlingsbürgen offenbar übernehmen. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp sagte im ARD-Morgenmagazin: "Wir werden eine Lösung finden, es sind nur noch letzte Details zu klären." Nach seinen Angaben haben sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, die Kosten jeweils zur Hälfte zu übernehmen.

Eine Sprecherin im zuständigen Bundesarbeitsministerium sagte, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen könne, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen wollen. Die Verhandlungen wären jetzt in einer kritischen Phase. Eine Einigung sei aber wohl nicht in weiter Ferne.

Seit fast zwei Jahren verschicken Jobcenter und Sozialämter Rechnungen an Einzelpersonen, Initiativen und Kirchengemeinden, die zwischen 2013 und 2015 Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge unterschrieben hatten. Zahlreiche Betroffene zogen gegen die Kostenbescheide der Behörden vor Gericht.

 

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