Das merkwürdige Demokratieverständnis der GRÜNEN

In einer Demokratie sollte eigentlich das Volk bestimmen. Das gilt jedoch nicht für Europa und Euro. Eine Volksabstimmung über den Verbleib von GB in der EU ist für die Grünen nicht selbstverständlich sondern nur  „parteipolitische Taktik“. - „Es ist der Versuch Camerons, die Euroskeptiker für sich zu gewinnen.“

 

Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, sieht in der Ankündigung des britischen Premiers David Cameron, in einem Referendum über einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union abstimmen lassen zu wollen, einen Ansporn, die EU zu reformieren: „Jetzt müssen wir die EU erst recht voranbringen und notwendige Reformen einleiten“, sagte Sarrazin der „Welt“.  „Die Briten sollen genau wissen, worüber sie bei einem Volksentscheid abstimmen.“

„Wir brauchen eine klare Perspektive für mehr und nicht für weniger Europa“, sagte Sarrazin.  Camerons Vorstoß für einen Volksentscheid nach der nächsten Wahl wertete er als reine „parteipolitische Taktik“, die dem Wahlkampf geschuldet ist: „Es ist der Versuch Camerons, die Euroskeptiker für sich zu gewinnen.“

Die bevorstehenden Wahlen in Großbritannien würden bereits eine Abstimmung über die Haltung des Landes zu Europa sein, sagte Sarrazin. Cameron werde jetzt in Brüssel alles daran setzten, weitere Vertiefungen der Gemeinschaft zu verhindern – um sich die Stimmen der Euroskeptiker für seine Wiederwahl zu sichern und den Volksentscheid durchführen zu können.

„Camerons Kurs ist gefährlich, weil er genau mit den Vorurteilen gegen die EU spielt, mit denen die EU-Gegner mobilisieren würden“, warnte Sarrazin. "Dass Cameron in Sachen EU offensichtlicher nicht mehr handlungsfähig ist, ist schlecht für Großbritannien und für die EU." Mit seiner erpresserischen Haltung habe sich der britische Premier aber bereits isoliert: „So funktioniert Europa nicht.“

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