Politiker wollen IS-Terroristen nach Deutschland holen - im Privatjet?


Naher Osten, über dts NachrichtenagenturDer CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädiert dafür, deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien inhaftiert sind, nach Deutschland zurückzuholen und vor Gericht zu stellen.

"Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass sie Gefährder aufnehmen, die wir abschieben wollen, und uns gleichzeitig weigern, deutsche IS-Terroristen aus Syrien zurückzunehmen", sagte Schuster dem "Spiegel".

"Deutschland hat eine Verantwortung für seine Bürger, selbst wenn sie schwere Verbrechen begangen haben."

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae teilt diese Ansicht: "Wir können die Gefährlichkeit dieser Menschen in deutschen Gefängnissen besser in den Griff bekommen." Bisher hatte die Bundesregierung diesen Schritt gescheut. Vergangene Woche wurde bekannt, dass Frankreich Dutzende Franzosen, die sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen hatten, heimholen will.

In Lagern in Nordsyrien werden mindestens zwei Dutzend Islamisten und Islamistinnen mit deutschem Pass festgehalten, viele mit Kindern. Insgesamt sollen etwa 800 ausländische Kämpfer in der Hand der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte sein. Am Rande eines Treffens der internationalen Anti-IS-Koalition warnte diese Woche ein US- Beamter vor der Gefahr, die Kurden könnten die Kontrolle über die Terrorverdächtigen verlieren.

Die Bundesregierung sucht schon seit Sommer 2018 nach einer Lösung des Problems. Damals machten US-Gesandte in Berlin klar, dass die Kurden in Syrien die deutschen Gefangenen dringend loswerden wollen. Anders als im Irak liege ihnen nichts an einer eigenen Strafverfolgung, die ausländischen Kämpfer sähen sie als Belastung.

Seitdem haben Fachleute aus dem Innen-, Justiz- und Außenressort mehrmals anhand von Gefangenendossiers die Frage diskutiert, ob man den IS-Rückkehrern in Deutschland überhaupt einen Prozess machen kann. In mehreren Fällen soll die Beweislage gut sein, bei anderen fehlen offenbar noch Belege, die für einen Haftbefehl reichen.

Anm. der Redaktion:

Wie will man IS-Terroristen nach Deutschlanfd transportieren? Mit normalen Airlines dürfte das schwierig werden. Bleibt wahrscheinlich nur der Privatjet.

Foto: Naher Osten, über dts Nachrichtenagentur

 

 

Wandere aus, solange es noch geht!

Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.