AfD: Orban hat Karlspreis verdient

Zur Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

 

„Man kann es gar nicht oft genug sagen: Statt ihn mit ständigen Anfeindungen zu überschütten, sollte Europa froh sein, den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán zu haben. Ich bleibe dabei, wenn jemand den internationalen Karlspreis der Stadt Aachen verdient hat, dann dieser hervorragende Staatsmann aus Ungarn.

Die aktuellen Vorhaltungen gegen Orbán sind abwegig und heuchlerisch. Seine Fidesz-Partei hatte den Multi-Milliardär Georg Soros und den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker mit einer Plakataktion wegen deren Migrationspolitik angegriffen. Zu Recht warf Orbán den beiden vor, eine Einwanderungspolitik nach Ungarn und Europa zu fördern, die er aus guten Gründen ablehnt. Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, wie ihm von linker und EU-Seite vorgehalten wird, sondern ist legitimer Ausdruck unterschiedlicher Standpunkte in einer zentralen Überlebensfrage Europas. Orbán vertritt hierbei eine konservative Grenzschutz- und Abwehrposition, vor allem wenn es um illegale Massenmigration geht. Ich teile diese staatspolitisch klugen Auffassungen des Ungarn.

Unbestritten ist, dass Georg Soros sich mit erheblichen Geldbeträgen in die inneren Angelegenheiten diverser Länder einmischt. Er finanziert im großen Stil über Nicht-Regierungs-Organisationen, NGOs, politische Kräfte, die seinen Vorstellungen z.B. der von Massenmigration entsprechen. Doch bei uns sind Geldzuwendungen an politische Parteien aus dem Ausland strafbar, es sei denn sie kommen aus EU-Ländern. Aber Soros ist nicht die EU und seine Finanzströme bedienen sich des Umwegs über NGOs. Sie wirken insofern an der politischen Willensbildung mit, sind demokratisch dazu aber nicht legitimiert und stellen eine Intervention in die inneren Angelegenheiten der jeweiligen Zielländer dar. Ich halte das mindestens für bedenklich und selbstverständlich kritikwürdig.

Zu Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, der sich ebenfalls als armes Mobbing-Opfer von Orbáns Plakataktion aufspielt, verweise ich auf zwei Zitate von ihm.

Erstens, O-Ton Juncker: ‚Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meistens gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.’

Zweitens, O-Ton Juncker: ‚Wenn es ernst wird, muss man lügen.’

Zur Erhöhung des allgemeinen Informationsniveaus im Streit um Orbán sollten auch diese Juncker-Zitate in die politischen Überlegungen unserer mündigen Bürger in Deutschland und Europa einbezogen werden. Das ist  meine Auffassung als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagfraktion.“

Wandere aus, solange es noch geht!


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