Dobrindt will AfD aus dem Bundestag drängen


AfD-Bundestagsfraktion, über dts NachrichtenagenturCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union zum verstärkten Kampf gegen die AfD aufgerufen.

"Ziel ist es, dass sich die AfD wieder aus dem Bundestag verabschieden muss. Das gelingt, wenn die Unionsparteien ihr ganzes Wählerspektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten im Auge behalten", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

"Wir dürfen bürgerlich-konservative Räume nicht der AfD überlassen." Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommt die AfD in Ostdeutschland auf 23 Prozent. Damit ist die Partei dort stärkste Kraft - die Union kommt auf 22 Prozent. Im Herbst werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt.

Einige Wählergruppen hätten sich in den vergangenen Jahren "immer stärker mit ihren Meinungen aus der politischen Debatte ausgeschlossen gefühlt", so Dobrindt. "Das Ausgrenzen und Abkanzeln bestimmter Einschätzungen und Meinungen führt aber am Schluss zu Protest. Den darf man nicht entstehen lassen."

Der CSU-Politiker wandte sich auch dagegen, im Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD zu wählen. "Wer die Rechtsaußen-Parteien in Europa beobachtet, der weiß, dass sie den Parlamentarismus mit seinen eigenen Mitteln von Innen heraus zerstören wollen", sagte Dobrindt. "Der Deutsche Bundestag hat kein Interesse, einer solchen Entwicklung Vorschub zu leisten."

Daher hielten es viele Abgeordnete nicht für zielführend, "radikalen Elementen in diesem Bundestag einen Zugang zum politischen Instrumentarium eines Präsidiumsmitgliedes zu geben".

Foto: AfD-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur

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