Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist mit der umstrittene Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung über "Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland" hart ins Gericht gegangen.
"Offenbar wollten die Autoren der Studie bereits feststehende Meinungen bestätigen, dafür haben sie die Ergebnisse der Umfrage entsprechend interpretiert: Wenn 86 Prozent der Deutschen sich zu Demokratie und 80 Prozent zu Europa bekennen, kann man nicht behaupten, die Mitte in Deutschland sei gefährdet", sagte Gabriel der "Bild" (Montagsausgabe).
Gabriel bekräftigte: "Man hätte die Deutschen dafür loben müssen, statt die Leute in die rechte Ecke zu stellen."
Gabriel mahnte zugleich: "Wer für die Einhaltung von Recht und Gesetz eintritt, ist nicht gleich rechtspopulistisch." Stigmatisierungen dieser Art machten es den wirklichen rechten "Rattenfängern" dann einfach. Diese Auslegung der Studie zementiere Vorurteile, statt sie aufzubrechen. Dies sei "dumm und unredlich", bemängelte
Gabriel. Gleichzeitig sprach Gabriel es der AfD ab, zur politischen "Mitte" zu gehören: "Schon weil deren Herzen ebenso verschlossen sind wie ihre Köpfe. Und wer Nationalsozialismus und Holocaust als `Vogelschiss` in der deutschen Geschichte bezeichnet, steht weder in der Mitte noch auf dem Boden unserer Verfassung."
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
