GroKo-Bruch nach EU-Wahl?


Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts NachrichtenagenturDer hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will derzeit keine Mutmaßungen anstellen, ob die Koalition im Bund bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 hält. "Das wird sich zeigen", sagte Bouffier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

"Ich will jetzt nicht spekulieren. Wir müssen erst mal die Partei beieinander halten. Das tun wir gerade. Wir müssen schauen, was in diesem Jahr noch passiert."

Bouffier erinnerte an die im Koalitionsvertrag eingebaute Revisionsklausel. "Ich kann meiner Partei nur empfehlen, sich nicht davon abhängig zu machen, was die Sozialdemokraten wollen, sondern selbst zu entscheiden, ob diese Koalition für das Land gut ist. Wir müssen sehen, ob die gesetzten Ziele erreicht werden und ob gegebenenfalls Veränderungen erforderlich sind."

Jetzt kümmere man sich erst einmal um die Europawahl und die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Spätsommer und Herbst. Bouffier äußerte, dass die Vorstandsklausur der CDU am 2. und 3. Juni noch nicht der richtige Zeitpunkt für eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Koalition sei.

"Ich glaube, es ist zu früh, wenige Tage nach der Europawahl grundsätzlich über die Koalition nachzudenken. Aber das muss man mal sehen." Natürlich werde man erleben, dass noch am Abend der Europawahl darüber diskutiert werde, was deren Ergebnis für die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer oder auch für Kanzlerin Angela Merkel bedeute.

"Ich rate aber dringend dazu, in aller Ruhe die Ergebnisse dieser wichtigen Wahl zu bewerten." Bouffier lobte Kramp-Karrenbauer: "Sie macht das gut. Verständlicherweise hat sie sich nach einem sehr knappen Sieg erst einmal nach innen, an die Partei, gewandt. Sie hat sehr viel Vertrauen und Sympathie gewonnen, auch bei denjenigen, die sie nicht gewählt haben."

Das habe der Partei gutgetan. "Die Partei ist wieder zusammen." Kramp-Karrenbauer habe "verschiedene Anstöße gegeben, aber in fünf Monaten im Amt kann man noch keine Wunder vollbringen". Bouffier zeigte sich überzeugt: "Annegret Kramp-Karrenbauer wird auch weiterhin auf die Unterstützung der gesamten Partei bauen können."

Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

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