Ist Deutschland noch demokratisch?

Der Spielraum für die Opposition und die Meinungs- und Pressefreiheit nimmt nicht nur in Chinas Sonderverwaltungsregion Hongkong ab, sondern auch in Deutschland.

von DK

Den Splitter im Auge des anderen sehen, den Balken im eigenen Auge nicht – dieses biblische Sprichwort kommt beim Betrachten zweier Sachverhalte in den Sinn, die auf den ersten Blick sehr unterschiedlich sind, auf den zweiten aber erstaunliche Parallelen aufweisen.

So hat sich die deutsche Bundesregierung für Oppositionelle aus der chinesischen Sonnderverwaltungszone Hongkong, eingesetzt. Zwei aus der früheren britischen Kolonie geflüchtete Aktivisten haben in Deutschland Schutz gefunden.

Wir lesen bei der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa am 23. Mai 2019: „Mit der wachsenden pro-demokratischen Bewegung in Hongkong zieht die kommunistische Führung in Peking die Zügel enger… Nach der Anerkennung von zwei prodemokratischen Hongkonger Aktivisten als Flüchtlinge in Deutschland äußerte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin in der Nacht zum Donnerstag die Befürchtung, dass der Spielraum für die Opposition und die Meinungs- und Pressefreiheit in Chinas Sonderverwaltungsregion abnähmen… ,Wir schätzen die Menschenrechtssituation in Hongkong im Großen und Ganzen als gut ein‘, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. ,Gleichzeitig sorgen wir uns zunehmend über den schwindenden Raum für die politische Opposition und eine schleichende Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit, besonders im Zusammenhang mit sensiblen politischen Themen.“

Und jetzt lesen wir eine Mail, die der Wirt eines Berliner Lokals an die AfD geschrieben hat, bei dem die Wahlparty der Partei zur Europawahl stattfinden sollte:

„Leider sehe ich mich gezwungen, die Veranstaltung am 26.05.,2019 abzusagen. Die Drohungen mir gegenüber, meiner Familie und vor allem der Nachbarschaft in den Höfen sind sehr extrem. Man legt mir nahe, dass die Vergeltung erst nach der Veranstaltung erfolgen wird, mit massiven Drohungen, das Gebäude zu beschädigen, sowie Autos anzuzünden. Die Nachbarn im Haus machen sich große Sorgen um ihre Sicherheit. Es ist mir durchaus bewusst, dass am Veranstaltungstag die Polizei und Sicherheitsbehörden vor Ort sind, aber sicherlich nicht an den folgenden Tagen und vor allem in den folgenden Nächten. Das Haus wurde bereits am letzten Samstag mit Antifa Tags beschmiert. Des weiteren sind sind die Telefonnummern von mir und meines Angestellten veröffentlicht worden, was dazu führte, dass ich mich am Wochenende ständigem Telefonterror ausgesetzt sah.“

So eine Wahlparty ist kein Ort der Besäufnis für Parteifunktionäre, sondern gibt einer Partei die Möglichkeit, sich im TV im Rahmen ihrer Feier zu präsentieren. Wenn das Auswärtige Amt kritisch von „schwindenden Raum für die politische Opposition“ spricht, trifft dies die Situation in Deutschland auf den Punkt.

Außerdem lesen wir in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage nach der Gewalt gegen Oppositionsparteien in Deutschland: „Keine andere Partei in Deutschland wird so oft Opfer politischer Gewalt wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, waren Einrichtungen der AfD im ersten Quartal 2019 fast genauso häufig Ziel von Attacken wie die Gebäude aller anderer Parteien zusammen.

Demnach wurden beim Bundeskriminalamt (BKA) in der Rubrik politisch motivierte Kriminalität 103 Straftaten gegen Parteieinrichtungen gezählt. Davon betrafen 41 die AfD, 13 die SPD, elf die CDU, zehn die Grünen, neun die Linke, drei die CSU und vier sonstige Parteien.

Zudem wurden 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Mandats- und Amtsträger sowie Parteimitglieder richteten. Auch hier führte die AfD die Liste mit deutlichem Abstand an. Das BKA verzeichnete 114 Angriffe auf Funktionäre der AfD. Bei der SPD waren 21 Mitglieder betroffen, bei den Grünen 19, bei der CDU 15, bei der Linkspartei neun, bei der CSU eines und bei den Sonstigen vier.

Der Großteil der im ersten Quartal gezählten 408 Straftaten gegen Parteien war laut BKA politisch links motiviert (252). Weitere 71 wurden rechten Tätern angelastet. 84 Delikte waren nicht zuzuordnen und eine entfiel auf das Themenfeld ausländische Ideologie.“

Der Spielraum für die Opposition und die Meinungs- und Pressefreiheit nimmt nicht nur in Chinas Sonderverwaltungsregion Hongkong ab, sondern auch in Deutschland. In dem Land, in dem wir angeblich so gut und gerne leben, wird Arbeit und Darstellung der Opposition massiv behindert, ihre Vertreter werden von Systemsympathisanten körperlich angegriffen.

Höchste Zeit für eine Untersuchung der des Europarates und der Uno.

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