Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa sammeln nach Auffassung der Innenminister permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten. - Datenschutzbeauftragter kritisiert Vorhaben.

 

Die Innenminister von CDU/CSU und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich "Smart Home" als Beweismittel vor Gericht verwenden.

Das geht aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor,über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel zusammen.

Digitale Spuren sollen nach der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU) künftig gesichtet und ausgewertet werden dürfen.

Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD haben sich demnach in der vergangenen Woche in Berlin auf einer Vorkonferenz darauf verständigt, den Antrag Schleswig-Holsteins unterstützen zu wollen. Laut Beschlussvorlage kommt digitalen Spuren "eine immer größere Bedeutung" bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu.

Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa, die mit dem Internet verbunden sind, sammeln nach Auffassung der Innenminister permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten.

Der für die Innere Sicherheit zuständige Arbeitskreis II, dem auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch angehört, soll bis zur IMK-Konferenz im Herbst eine Handlungsempfehlung erarbeiten. Ziel sei es, verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.

Digitale Spuren sollen nur mit richterlicher Anordnung ausgewertet werden dürfen. Die Innenminister rechnen mit Widerstand seitens der Datenschützer in Bund und Ländern. Bei Amazons System Echo (auch "Alexa"), dem "Google Assistant" oder dem Handy-Sprachassistenten "Siri" von Apple kann der Nutzer per Sprachbefehl Internet-Recherchen oder Online-Einkäufe auslösen.

Allein im vergangenen Jahr wurden weltweit 56,3 Millionen solcher smarten Lautsprecher verkauft.

Darüber hinaus will das Bundesinnenministerium in Kiel eine Beschlussvorlage einbringen, die sich mit Überwachungsmaßnahmen im G5-Zeitalter beschäftigt. Das Ministerium unter Ressortchef Horst Seehofer (CSU) will demnach sicherstellen, dass deutsche Sicherheitsbehörden auch nach dem Ausbau der fünften Mobilfunkgeneration 5G Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchungen durchführen können.

Datenschutzbeauftragter kritisiert Vorhaben

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat am Mittwoch bekannt gewordene Überlegungen zur Nutzung digitaler Daten von Diensten wie Alexa oder Siri kritisiert.

"Die in den Medien diskutierten Pläne der Innenministerkonferenz, personenbezogene Daten aus Smart-Home-Geräten wie Lautsprechern mit Assistenzfunktion für sicherheitsbehördliche Zwecke zu verwenden, sehe ich kritisch", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

"Gerade wenn es im Wesentlichen um Informationen, Gespräche oder sogar Videos aus Wohnungen und anderen privaten Orten geht, lägen hierin besonders gravierende Grundrechtseingriffe", so Kelber.