Milliarden: Städte wollen mehr Geld für Integration von Flüchtlingen


Deutscher Städtetag, über dts NachrichtenagenturDer Deutsche Städtetag fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen.

"Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt."

Der Städtetag erwarte deshalb, dass der Bund sich maßgeblich weiter an den Kosten für die Integration und Versorgung von Flüchtlingen beteilige. "Darauf werden auch die Länder zu Recht pochen."

Lewe warnt vor einem geringeren finanziellen Engagement der Bundesregierung. "Der Bund darf auf keinen Fall seine Finanzhilfen an Länder und Kommunen in den nächsten drei Jahren von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden Euro senken", sagte der Oberbürgermeister von Münster. "Das wäre ein Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte."

Lewe appelliert: "Bei den Integrationskosten muss sich noch etwas bewegen." Der Städtetagspräsident pocht auch auf Geld für geduldete Flüchtlinge. "Für diese Menschen erhalten die Kommunen bisher überhaupt keine Mittel vom Bund. Das muss sich ändern." Im Koalitionsvertrag hätten die Regierungsparteien versprochen, ihre Unterstützung der Länder und Kommunen fortzuführen. "Versprechen sind da, um sie einzuhalten", mahnte Lewe.

Das autorisierte Lewe-Zitat: "Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt. Wir erwarten deshalb, dass der Bund sich maßgeblich weiter an den Kosten für die Integration und Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. Darauf werden auch die Länder zu Recht pochen. Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt. Im Koalitionsvertrag hat die Koalition versprochen, ihre Unterstützung der Länder und Kommunen fortzuführen.

Versprechen sind da, um sie einzuhalten. Der Bund darf auf keinen Fall seine Finanzhilfen an Länder und Kommunen in den nächsten drei Jahren von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden Euro senken. Das wäre ein Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte. Signale, dass der Bund weiterhin die Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge übernehmen will, sind gut. Aber auch bei den Integrationskosten muss sich noch etwas bewegen. Und wir brauchen eine Lösung für geduldete Flüchtlinge, die nicht so schnell in ihre Heimat zurück können. Für diese Menschen erhalten die Kommunen bisher überhaupt keine Mittel vom Bund. Das muss sich ändern."

Foto: Deutscher Städtetag, über dts Nachrichtenagentur

 

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC
Videos: Relax-Kanal
Filme / Dokus
Net-Tipps

Kleinanzeigen:

Die Duftsensation
10% Rabatt code: e9xyvch5
https://len-fragrance.com/

Höre Gottes Wort
Pastor Johannes Matutis
https://berliner-predigten.de

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Der klare Blick
Medizin News
Aktuelle Presse
Großeinsatz gegen Schleuserkriminalität in mehreren Ländern

Im Kampf gegen die internationale Schleuserkriminalität haben die Behörden am Dienstag in fünf europäischen Ländern einen Großeinsatz durchgeführt. Neben Deutschland [ ... ]

Mykhailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hält weitreichende Veränderungen in Russland nötig, um einen dauerhaften Frieden in Europa zu erreichen. [ ... ]

Die hohe Inflation wird einer neuen Prognos-Studie zufolge die Rentenlücke in Millionen Haushalten vergrößern. Schön jetzt könnten knapp elf Millionen Haushalte ihre Rentenlücke [ ... ]

Im Jahr 2021 betrug die durchschnittliche Unterbrechung der Versorgung von Letztverbrauchern mit Gas 2,18 Minuten. Das teilte die Bundesnetzagentur am Dienstag mit. Gegenüber dem Vorjahr 2020 (1,09 [ ... ]

Der zuletzt immer mehr unter Druck geratene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat seinen Rücktritt für Ende Januar 2023 angekündigt. "Damit möchte ich der Stadt [ ... ]

Erneuerbare Energien haben im ersten Halbjahr 2022 in Deutschland rund die Hälfte des Stromverbrauchs gedeckt. Das zeigen Berechnungen des Forschungsinstituts ZSW und des Branchenverbandes BDEW, die [ ... ]

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), sieht die Fußballweltmeisterschaft in Katar als Chance. "Der Blick der Weltöffentlichkeit liegt auf solchen Veranstaltungen", [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.