Verfassungsschutz: Identitäre rechtsextremistisch


Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts NachrichtenagenturDer Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein. Man halte die Gruppierung mittlerweile für "gesichert rechtsextremistisch", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bisher waren die Identitären lediglich ein "Verdachtsfall".

Im Juni 2016 waren sie unter Beobachtung gestellt worden. Das Verdachtsstadium sei mittlerweile überschritten, so der Verfassungsschutz. Die Positionen der IBD seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die IBD ziele letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen könnten aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein, hieß es weiter.

Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gelte der IBD als "kulturvernichtend". Für die Gruppierung existiere Kultur nur "in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie", so der Verfassungsschutz. Zurzeit verfügt die IBD nach Angaben des Inlandsnachrichtendienstes über etwa 600 Mitglieder.

"Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. "Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln."

Diese "geistigen Brandstifter" stellten die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, redeten von Überfremdung, erhöhten ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schürten gezielt Feindbilder. "Es darf keine Toleranz für Extremisten geben", so Haldenwang weiter.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz begrüßt, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochzustufen. Es sei "lange überfällig", dass der Verfassungsschutz die Verfassungsfeindlichkeit dieser Gruppierung erkenne und hieraus Konsequenzen ziehe, sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die Identitäre Bewegung ist ein zentrales Vehikel zur Vernetzung der immer gewaltbereiteren rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene, gerade auch im internationalen Kontext."

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

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