Weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat pfändet der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel nun die Konten von CDU, CSU und SPD. Geht das?
CDU und SPD haben massiv Werbung bei Facebook geschaltet. Dafür müssten sie eigentlich Geld an Facebook zahlen. Eigentlich: Denn der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat diese Forderungen jetzt gepfändet. Hintergrund ist, dass Facebook sich in mehreren Fällen beharrlich weigert, titulierte Gerichtskosten zu zahlen.
Mit dem von Steinhöfel erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen müssen die Parteien nun statt an Facebook an Rechtsanwalt Steinhöfel bzw. dessen Mandanten zahlen.
In einem Fall ging es um einen Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, der auch Mitglied der CDU ist. Für diesen erwirkte Rechtsanwalt Steinhöfel eine einstweilige Verfügung wegen der unzulässigen Löschung eines Beitrags und einer 30tägigen Sperre. Facebook versäumte dann jedoch, die festgesetzten Gerichtskosten binnen der 14-tägigen Frist zu bezahlen.
In einem weiteren Fall ist Steinhöfel in eigener Sache gegen Facebook vorgegangen. Der Social Media Riese war nicht bereit, eine strafbare Beleidigung seitens eines Nutzers gegen Steinhöfel zu entfernen. Auch hier hagelte es eine einstweilige Verfügung. Die fälligen Gerichtskosten zählte Facebook wieder nicht. Steinhöfel hat deshalb das Konto der SPD wegen seiner eigenen Forderung und das Konto der CDU wegen der Forderung des Unternehmers in Höhe der Gerichtskosten pfänden lassen.
Auch die CSU bekommt von dieser Medizin
Rechtsanwalt Steinhöfel sagte gegenüber MEDIA: „Die Koalitionsparteien sind genau die richtigen Adressaten für die Kontopfändung. Denn sie sind aufgrund des NetzDGs für die erratischen Eingriffe von Facebook in die Meinungsfreiheit mitverantwortlich. In einer dritten Sache verabreichen wir heute auch noch der CSU noch ein wenig von dieser Medizin.“
Rechtsanwalt Steinhöfel engagiert sich seit langem gegen die umfangreichen und rechtlich oft unhaltbaren Lösch-Maßnahmen der sozialen Netzwerke im Allgemeinen und Facebook im Speziellen. Hierfür hat er auch den Spenden-Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“ ins Leben gerufen, mit dessen Geldern Prozesse gegen Facebook & Co. finanziert werden.
