Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen zum Klimaschutz auch mit neuen Schulden zu finanzieren.
Die Bundesregierung werde "nicht umhin kommen, Zukunftsinvestitionen in die Ökologisierung unserer Industrie zu finanzieren, die über die derzeitigen Haushaltsplanungen hinausgehen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
"Tun wir dies nicht, warten nicht nur saftige Strafzahlungen der EU, die zu Recht die Staaten sanktionieren, die sich nicht an gemeinsam verabredete Klimaschutzziele halten wollen."
Klimainvestitionen seien zudem wirtschaftlich sinnvoll und gäben Impulse angesichts der abflauenden Konjunktur. Im Mittelpunkt der Politik müssten Investitionen stehen, die vor noch verheerenderen Auswirkungen der Klimaerhitzung schützten. "Wir müssen beispielsweise die Milliardensubventionen Europas in der Landwirtschaft von Masse auf Klasse umschichten", führte Göring-Eckardt aus.
"Wir müssen klimaschädliche Subventionen wie bei Kerosin, Diesel oder Ölheizungen abbauen und in bessere Wärmedämmung und Gebäudesanierung stecken. Wir müssen Milliarden in den Schienenausbau und den öffentlichen Personannahverkehr stecken."
FDP-Chef Christian Lindner warnte eindringlich vor einem solchen Weg. "Wer neue Schulden machen will, der riskiert die Rückkehr der Eurokrise", sagte Lindner den Funke-Zeitungen. Der italienische Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, "wartet nur darauf, dass der Damm bei uns bricht".
Der Klimaschutz werde "vielfach instrumentalisiert, um Positionen durchzusetzen, die mit anderen Argumenten nicht erreicht wurden", kritisierte Lindner. "Für private Investitionen muss keine Politik auf Pump gemacht werden."
Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur
