Der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige CSU-Chef Theo Waigel hat nicht damit gerechnet, dass der in seiner Amtszeit eingeführte Solidaritätszuschlag so lange existiert.
"Dass die Ergänzungszulage 30 Jahre bleibt, hatte ich nicht erwartet. Ich hatte gedacht, der Soli ist nach 15 Jahren wieder weg", sagte Waigel der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" (Donnerstagsausgaben).
Dass der Soli auch heute noch erhoben wird, hält er indes "verfassungsrechtlich nur mehr für schwer vertretbar". Insbesondere störe ihn, dass die Abgabe nach dem Willen der Bundesregierung für zehn Prozent der Steuerpflichtigen auch in Zukunft weiter erhoben wird. "Ich hatte bei der Einführung erwartet, dass der Soli stufenweise abgeschafft wird. Schlagartig auf ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro zu verzichten, fällt natürlich auch dem Bund schwer", so der frühere Finanzminister weiter.
In den letzten fünf, sechs Jahren, "wo die Steuereinnahmen ja nun wirklich sprudelten und sogar der Bund einen ausgeglichenen Haushalt hatte", hätte man aber "problemlos mehrere Stufen einbauen können, um den Soli auslaufen zu lassen. Zeit wäre es geworden. Jetzt ist es höchste Zeit", sagte Waigel.
Die Entscheidung der Bundesregierung halte er für einen "Kompromiss, der meines Erachtens nicht ausreicht, aber der wenigstens in die richtige Richtung geht". Er erwarte nun, "dass das Bundesverfassungsgericht, das in dieser Sache ja mit Sicherheit angerufen wird, feststellen wird, dass man einen bestimmten Personenkreis nicht aus der Abschaffung des Soli ausschließen kann", so der ehemalige CSU-Chef weiter.
Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur
