Die deutsche Presse schäumt, dass der Brexit durch ein geschicktes und völlig legales Manöver des britischen Premiers Boris Johnson wohl nicht aufzuhalten ist. Verschwiegen wird, dass der Brexit das Ergebnis einer Volksabstimmung ist.

 

von DK

Die deutsche Lücken- und Lügenpresse schäumt, dass der Brexit durch ein geschicktes und völlig legales Manöver des britischen Premiers Boris Johnson, den man nur zu gerne als Blödmann darstellt, wohl nicht mehr aufzuhalten ist. Den Strippenziehern und Heckenschützen im Londoner Parlament fehlen durch die verlängerte Sitzungspause jetzt einfach die Gelegenheiten, Johnson rechtzeitg vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU noch abzusägen und durch eine Brüsseler Marionette zu ersetzen, die den Austritt vielleicht weiter verzögern oder sogar verhindern könnte.

Die Frankfurter Rundschau tobt: „Ist der Ruf erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert. Nun wird man sagen, das eigene Image habe den britischen Premier eh nie groß gekümmert; er wollte immer nur ‚König der Welt‘ werden – sein Berufswunsch im Kindesalter, egal wie. Auch das ist leider wahr.“ Für die einst angesehenen und konservativen, inzwischen aber der Verblödung anheimgefallenen „Westfälischen Nachrichten“ (Münster) ist der Populist „demaskiert: Eigene machtpolitische Interessen stellt er über demokratische Institutionen. Schlimmer noch. Johnson zwingt die Queen, für ihn Partei zu ergreifen.“

Auch die regierungsnahe Berliner Tageszeitung jammert, dass die Königin nichts machen kann: „Anhänger der Monarchie behaupten gern, dass sie ein Bollwerk gegen einen möglichen Diktator sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Queen tut stets, was ihr der Premierminister vorgibt.“

Und wie immer ist die Prantl-Prawda „Süddeutsche Zeitung“ besonders regierungs- und EU-fromm: „Das ist Populismus pur. Eine Regierung, die dem Volk Rechenschaft schuldig ist, demontiert aus Kalkül die gewählten Volksvertreter.“

Immerhin ist der Tageszeitung DIE WELT ausgefallen: „Seit 70 Jahren ist dieser Verfahrenstrick nicht mehr angewandt worden.“ Aber dann fällt sie in den Mainstream zurück: „Um dem von ihm interpretierten Volkswillen zu entsprechen, suspendiert Johnson einfach die repräsentative Demokratie.“

Wir erinnern uns: Der „von ihm interpretierte Volkswille“ ist nichts anderes als das Ergebnis der Volksabstimmung, dass die britische Regierung zum Austritt aus der EU verpflichtet. Und ein Verfahrenstrick ist noch lange nicht illegal.

In ausländischen Blättern sind auch ganz andere Meinungen zu finden: So schreibt die Neue Zürcher Zeitung: „Johnsons dramatischer Machtgalopp hat auch viele Bewunderer. Ob er wirklich den Verfassungsgrundsätzen widerspricht, wird wohl noch über Jahre hinaus Juristen und weniger die Wähler beschäftigen. Sicher ist: Er bringt dem Land nach drei Jahren ermüdender Brexit-Wirren endlich Klarheit und eröffnet ein neues Kapitel. Nach einem Schlussstrich unter dem Brexit-Drama sehnen sich viele. Die Opposition ist dagegen weiterhin zerstritten und kann sich nicht auf eine überzeugende Variante des EU-Austritts einigen.“

Und die griechische Zeitung Ethnos kommentiert: „Es gibt keinen ‚Putsch‘, keinen ‚Skandal‘, keine ‚Abweichung‘. Was legal ist, muss nicht moralisch sein. … Und wenn Johnson beschließt, das Parlament auszuschalten, tut er dies, weil die britische Verfassung es ihm erlaubt.“

Man wäre ja dankbar, wenn in der deutschen Qualitätspresse die Folgen des Brexits zum Beispiel für die Steuerzahler aufgegriffen werden würden. Dies ist nicht der Fall, sondern es wird aus allen Rohren gegen Johnson und „Populisten“ geballert.

Angaben zu den Folgen für Deutschland sind leicht zu finden. Wir sehen uns in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/11801) „die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen“ und speziell zur EU an.

Da stellt man erstaunt fest, dass die deutschen Abführungen an die EU von 30,99 Milliarden Euro in diesem Jahr bis auf 45,96 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen sollen. Wie dieser Ausgabenzuwachs zu rechtfertigen ist, hat man noch von keinem der sonst so schwatzhaften Blockparteien-Vertreter in Berlin zu hören bekommen.

Folgen des Brexits sind in diesen Zahlen übrigens noch nicht eingepreist. Seine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hängen „insbesondere vom Volumen des nächsten Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) sowie seiner Finanzierung ab“.

Wenige Zeilen weiter wird schon mal die Rechnung aufgemacht, was passiert, wenn von deutscher Seite nichts passiert: „Im Nachgang des Ausscheidens des Vereinigten Königsreiches als großer Nettozahler würde allerdings schon eine Fortschreibung des bisherigen MFR-Volumens … eine erhebliche Mehrbelastung für Deutschland bedeuten (Finanzierungsbeitrag durchschnittlich plus rd. 10 Mrd. € mehr pro Jahr).“

Wir hören schon die Berliner Politik-Darsteller, wie sie darlegen werden, diese zehn Milliarden (und wohl einiges mehr) seien notwendig, um der neuen EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen einen guten Start in Brüssel zu ermöglichen.

Die Freude, dass wenigstens die Briten bald ihre (auch finanzielle) Freiheit zurückbekommen werden, wird jeden Tag größer.