Bundestag: Die Generaldebatte und die AfD

Für die geistige Vielfalt, die pluralistische Streitkultur und die Meinungsfreiheit in diesem Land ist der öffentliche Umgang mit der AfD, bei aller Kritikwürdigkeit und wie auch immer man zu ihr stehen mag, eine Katastrophe.

 

von Daniel Matissek

Alice Weidel trug in der gestrigen Generaldebatte im Bundestag eine sachlich rundum begründete, schonungslose Abrechnung mit der Regierungspolitik vor, die mit bedrückenden Wahrheiten nicht geizte: Über die herausdämmernde gigantische Wirtschaftskrise, einen bevorstehenden Bankencrash, die desaströse Nullzinslinie der EZB, das Versagen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik und die erodierende innere Sicherheit.

Was Linke und Grüne (neben einer vernachlässigbaren FDP) zur Haushaltsaussprache beitrugen, war hingegen bemühte Scheinkritik am Groko-Kurs und richtete sich allenfalls gegen die zu zögerliche Umsetzung von Absichtserklärungen - doch der Grundausrichtung nach hatten beide Parteien, welch Wunder, an Merkels Wirken wenig auszusetzen. Linksextreme, denen linke Politik nicht weit genug geht: Das ist keine wirkliche Opposition.

Und so war Weidels Rede einmal wieder der einzige Redebeitrag einer Opposition, die diesen Namen auch verdient. Dass klare und notwendige Gegenpositionen im Parlament jedoch ausschließlich von einer Partei vorgebracht werden, die man pausenlos als rechtsextremen Schandfleck auszugrenzen und zu delegitimieren versucht, ist allerdings fatal. Denn das was Weidel sagte, ist schmerzlich und wahr - und ganz gleich, wer es vorträgt: Es muss gesagt werden.

Was aber macht es mit einer Gesellschaft, wenn Opposition und Fundamentalkritik nicht mehr gehört werden, wenn ihre Überzeugungen von der Mehrheit der Medien nicht mehr erwähnt oder seriös rezipiert werden, weil man sie als undemokratisch und toxisch einstuft - und so die Auseinandersetzung mit ihren Ansichten effektiv verhindert?

Für die geistige Vielfalt, die pluralistische Streitkultur und die Meinungsfreiheit in diesem Land ist der öffentliche Umgang mit der AfD, bei aller Kritikwürdigkeit und wie auch immer man zu ihr stehen mag, eine Katastrophe. Die, die sich zu Hütern von Demokratie und Anstand aufschwingen, werden nicht müde, ihr Gift auch weiterhin in die Ohren des Volkes zu träufeln, indem sie jeden als rechtsradikal verhetzen, der sich aufrichtige Sorgen um die Zukunft Deutschlands macht.

Wandere aus, solange es noch geht!

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