Kommt die EURO-Regierung?

„Glienicker Gruppe“  fordert eine "Euro-Regierung", um in den Euro-Ländern besser durchgreifen zu können: Benötigt werde vor allem eine handlungsfähige Wirtschaftsregierung, die mit Krisenländern über Reformen verhandelt. Die Gruppe fordert überdies die rasche Einrichtung einer Euro-Bankenunion.

 

Um den Euro nachhaltig zu stärken, fordern elf deutsche Ökonomen, Politologen und Juristen, eine neue und eigene Vertragsgrundlage für die Euro-Zone. „Statt punktueller Reparaturen brauchen wir einen Qualitätssprung der Integration – einen Euro-Vertrag“, schreibt die „Glienicker Gruppe“ in einem Beitrag für DIE ZEIT. Benötigt werde vor allem eine handlungsfähige Wirtschaftsregierung, die mit Krisenländern über Reformen verhandeln, über Bankenschließungen entscheiden oder mögliche Hilfen vereinbaren könne.

 

Die Euro-Wirtschaftsregierung müsse mit einem eigenen Budget ausgestattet werden, das von den Euro-Staaten mit einem Beitrag in Höhe von 0,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts finanziert werden könne. Gewählt und kontrolliert werden solle die Regierung durch ein Euro-Parlament. Dieses könne aus Abgeordneten des EU-Parlaments oder aus Vertretern der jeweiligen nationalen Parlamente bestehen.

 

Die Gruppe fordert überdies die rasche Einrichtung einer Euro-Bankenunion und die Schaffung einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung der Euro-Zone. Dringend erforderlich sei außerdem mehr Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt: „Es kann nicht sein, dass Deutschland über Fachkräftemangel klagt, während in Spanien massenhaft Fachkräfte auf der Straße stehen“, schreibt die Gruppe, zu der unter anderen die Professoren Clemens Fuest und Hendrik Enderlein sowie der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratscher, gehören.

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