IS-Kämpfer nach Deutschland – Regierung betreibt Politik der Schwäche

Die Türkei will IS-Kämpfer nach Deutschland abschieben. Dazu erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

 

„Während die Türkei sich weigert, in Griechenland anlandende Migranten zurückzunehmen, soll Deutschland nach Wunsch Erdogans nun IS-Kämpfer - selbst bei aberkannter Staatsbürgerschaft - aufnehmen. Indem man die Kontrolle der Außengrenzen an Potentaten wie Erdogan outgesourced hat, um selbst keine ‚unschönen Bilder‘ für die Medien zu erzeugen, hat die Bundesregierung sich erpressbar gemacht.

Dies wurde jüngst deutlich bei unveränderten Waffenexporten, bei Nichtsanktionierung des Einmarsches türkischer Truppen in Nordsyrien, bei den Zahlungen an die Türkei aus dem Flüchtlingsabkommen und der Heranführungshilfe, die sich aus dem unveränderten Status als EU-Beitrittskandidat ergibt.

Oberstes Gebot der Nahostpolitik der Bundesregierung ist es seit Jahren, Erdogan bei Laune zu halten. Jahrelang sickerten der IS und dschihadistische Milizen über die türkischen Grenzen nach Syrien ein, ohne dass die dadurch entstandene Mitverantwortung der Türkei am Erstarken des IS thematisiert wurde. Die türkische Militäroffensive ermöglichte zudem eine Massenflucht in Syrien gefangener IS-Kämpfer; es handelt sich also um ein auch teilweise selbstgeschaffenes Problem, das die Türkei unter Erdogan nun auf Europa und Deutschland abwälzen will.

Merkels Politik der Schwäche und ihre Weigerung, vitale eigene Interessen überhaupt nur zu definieren, bleiben von Machtpolitikern wie Erdogan natürlich nicht unbemerkt und werden gnadenlos ausgenutzt. Merkels Nichtstun hat nicht zu der vielbeschworenen wertebasierten Außenpolitik geführt, sondern zu einem ordnungspolitischen Vakuum, in dem alle ihren schwarzen Peter, ob nun Staatsschulden oder IS-Kämpfer an Deutschland weiterreichen.

Ziel der deutschen Regierung muss sein: Stabilisierung der Lage in Syrien durch Einbeziehung auch der syrischen Regierung, Schließung der Balkanroute, entschiedenes Auftreten nach außen hin, das durch Abstecken eigener Interessen überhaupt erst Raum für Diplomatie schafft; derzeit beschränkt sich diese darauf, sich von Erdogan herumschubsen zu lassen und den leisen Pro-Forma-Protest hinter den Kulissen wieder zurückzunehmen.“

Sensationelle Bilder von oben: Oliver Krautscheid Dronestagram.  Auch auf YouTube

Videos:

-
Loading...
-
Wandere aus, solange es noch geht!

Wikifolios
Börsen News

Bitcoin Live

Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen
Anfragen hier.

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.