Mit der „Bankenunion“ sozialisieren die Euroretter jetzt nicht nur die Bankschulden, sie untergraben die Demokratie gleich mit. Vor allem Deutsche üben sich in „Nationalmasochismus“ und übersprängen mit Freude rote Linien.
Von Hans-Olaf Henkel
Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bekommt die „Euro-Krise“ immer gern vergleichsweise harmlosere Titel verliehen, wie zum Beispiel „Staatsschuldenkrise“ oder „Finanzkrise“. Damit haben sich deren Redaktionen der Sprachregelung der Regierung angepasst und verhindern, dass jemand „Haltet den Dieb!“ rufen und den Euro ins Visier nehmen kann. Klar, wie andere Nicht-Euroländer auch, leidet die Eurozone unter den jahrzehntelang aufgetürmten Staatsschulden und den Langzeitfolgen der vor fünf Jahren ausgelösten Finanzkrise.
Nicht nur in der Eurozone müssen Banken stabilisiert, saniert oder gar stillgelegt werden. Überall, ob in Schweden, der Schweiz, den USA oder in Japan bleibt es vor allem eine Aufgabe der demokratisch gewählten Institutionen zu entscheiden, ob und wie der Steuerzahler die eigenen Banken rettet.
Mit der „Bankenunion“ sozialisieren die Euroretter jetzt nicht nur die Bankschulden, sie untergraben die Demokratie gleich mit.
Der erste Teil der Bankenunion kommt den kontrollfreudigen Deutschen allein schon durch seinen Titel entgegen. Allerdings verschleiert die „Europäische Bankenaufsicht“ den Blick auf das, worauf es den Vertretern der Südländer, denen Frankreichs vorneweg, wirklich ankommt: Auf die Vergemeinschaftung der Bankschulden in der Eurozone. Das ist auch kein Wunder, sind die Banken im Süden doch in der Regel viel höher verschuldet als jene im Norden. Professor Roland Vaubel von der Universität Mannheim hat kürzlich aufgedeckt, wie sich die Euroretter das vorstellen: über den ESM, „ganz gleich, was die Finanzminister entscheiden“.
„Rote Linien“ mit Freude überspringen
Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Ausgerechnet der vom Bundestag abgesegnete „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der – so wurde uns hoch und heilig versprochen – nur Staaten unterstützen darf und an dessen Finanzierung Deutschland zu 27 Prozent beteiligt ist, soll nun spanische und französische Banken direkt und ohne Beteiligung der Bundesregierung oder des Bundestages rekapitalisieren dürfen. Auch deutsche Politiker und der deutsche Vertreter in der Europäischen Zentralbank (EZB) Asmussen haben sich dafür ausgesprochen.
Ein französischer Freund des Verfassers dieser Zeilen führt das auf einen neuen „deutschen Nationalmasochismus“ zurück, den der Euro bei Vertretern deutscher Politik, Medien und Wirtschaft ausgelöst habe. Dieser wird dann auch dafür sorgen, dass neue, vor der Bundestagswahl in den Sand gezogene „rote Linien“, zum Beispiel gegen eine europäische Einlagensicherung, nicht nur überschritten, sondern mit Freude übersprungen werden. Dann haften nicht nur die deutschen Steuerzahler, sondern auch die deutschen Sparer für marode Banken im Süden.
Da ihnen fast alle ökonomischen und politischen Argumente für das Festhalten am Einheitseuro abhanden gekommen sind, bemühen deutsche - und nur deutsche - Politiker zunehmend das Argument der Friedenssicherung in Europa. Sie sollten nicht vergessen, nicht dem Euro, den Demokratien verdanken wir den Frieden. Noch nie hat eine Demokratie eine andere auf diesem Kontinent angegriffen. Ausgerechnet deutsche nationalmasochistische Euroretter sind kräftig dabei, unsere Demokratie zu beschädigen. Obwohl der Euro laufend weiteren Schaden an der Demokratie anrichtet, lassen sie ihn lieber frei herumlaufen und rufen nicht „Haltet den Dieb!“. Sie rufen lieber, so stellte es Carlos Gebauer von der Zeitschrift „Eigentümlich Frei“ vor kurzem fest, „Behaltet den Dieb!“.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------
Hinweis:
WIR haben derzeit Probleme mit den Servern für's Kommentar-System. Wir bemühen uns, die Sache in den Griff zu bekommen.
Es scheint aber so, als wenn alte Kommentare unrettbar verloren sind.
Betroffen sind ca 0,7 Mio. Kommentare in diesem Jahr.
Es scheint aber so, als wenn alte Kommentare unrettbar verloren sind.
Betroffen sind ca 0,7 Mio. Kommentare in diesem Jahr.
Admin
