Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis 2030 rund 3 Billionen Euro für den Klimaschutz ausgeben – zusätzlich zu den schon geplanten Klimaausgaben.
Der Löwenanteil von 1 Billion Euro soll aus dem EU-Haushalt stammen. Den Rest sollen die Europäische Investitionsbank, die Mitgliedstaaten sowie der Privatsektor übernehmen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine interne Übersicht der Europäischen Kommission (F.A.Z. Mittwochsausgabe).
Von der Leyen will dafür mindestens die Hälfte des Haushalts der EU auf den Klimaschutz ausrichten, um jährlich 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zu erreichen.
Damit kommen nicht zuletzt auf die Landwirte, die hohe Subventionen aus dem EU-Haushalt erhalten, neue Herausforderungen zu. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll ihre Klimaschutzinvestitionen verdoppeln und so rund 60 Milliarden Euro im Jahr beisteuern. Von der Leyen hat vor ihrer Wahl im Sommer versprochen, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen zwischen 50 und 55 Prozent sinken – verglichen mit 1990.
Um das zu erreichen, hat die Präsidentin, deren Kommission am Mittwoch vom Europaparlament in Straßburg bestätigt werden soll, einen „Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen“ in Höhe von 1 Billion Euro als Teil ihres „Grünen Deals für die EU“ angekündigt. Das interne Papier liefert nun erstmals einen Überblick darüber, woher das Geld stammen soll.
Allein 46 Milliarden Euro im Jahr will von der Leyen durch eine stärkere Ausrichtung der diversen EU-Töpfe von den Agrarhilfen über die Strukturpolitik bis zur Forschung auf den Klimaschutz erzielen. Weitere 27 Milliarden Euro soll der Juncker-Fonds beisteuern. 21 Milliarden sollen aus den EU-Sozialfonds stammen.
