EU-Erweiterungskommissar Hahn fordert schnelle Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien
Der Streit zwischen Brüssel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geht mit der neuen EU-Kommission in die nächste Runde: Der scheidende EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rügt Macrons ablehnende Haltung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien und erwartet eine baldige Korrektur. „Ich halte die Ablehnung der Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien für einen großen strategischen Fehler, der aber noch korrigierbar ist“, sagte Hahn dem Handelsblatt.
Der Österreicher warnt eindringlich vor den negativen Folgen, die Paris mit dieser Entscheidung ausgelöst hat. „Der Reformeifer auf dem Westbalkan lässt insgesamt nach. Der Hebel der EU, Dinge zu verändern, hat gelitten. Die Glaubwürdigkeit hat nicht nur auf dem Balkan Schaden genommen“, sagte der konservative Politiker. In Nordmazedonien sei die pro-europäische und reformorientierte Regierung bereits zurückgetreten, und es werde Neuwahlen geben.
EU-Kommissar Hahn setzt darauf, dass Macron sine Blockadehaltung schnell aufgibt. „Ich hoffe, spätestens im ersten Quartal des nächsten Jahres“, sagte Hahn, der am Montag das Haushaltsressort in der neuen EU-Kommission übernehmen wird. „Die Glaubwürdigkeit kann nur wiederhergestellt werden, wenn wir schnellstens in der EU in dieser Frage zu einer gemeinsamen Position finden und Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen“, ergänzte er. „Am Ende des Prozesses muss die Vollmitgliedschaft aller sechs Westbalkan-Staaten stehen. Das ist auch im Interesse der Union.“
Auf dem EU-Gipfel in Oktober hatten sich die Staats- und Regierungschefs überraschend nicht auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Balkan-Staaten Albanien und Nordmazedonien einigen können. Neben den Niederlanden und Dänemark bemäng elte insbesondere Frankreich fehlende Reformen. „Die beiden Länder haben die von der EU gestellten Bedingungen erfüllt. Mit der Namensänderung hat Nordmazedonien die Anforderungen sogar übererfüllt. Nur die EU hat nicht geliefert, das beschädigt unser Image auch auf globaler Ebene“, kritisiert Hahn.
