BKA-Präsident verlangt Auskunftspflicht für Internet-Anbieter


Bundeskriminalamt, über dts NachrichtenagenturDer Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, dass Internet-Anbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen.

Nötig sei eine klare Regelung, dass Straftaten, die nach deutschem Recht verfolgbar sind, auch in Deutschland angezeigt werden, sagte Münch im RBB-Inforadio. In einem öffentlichen Raum - sei er digital oder analog - müssten bestimmte Umgangsformen gelten.

Deshalb müssten Beleidigung, Bedrohung und üble Nachrede im Netz Konsequenzen haben.

"Es ist ja so, dass wenn wir als Polizei Anfragen haben, dann stellen wir die an die Dienste-Anbieter. Einige sind sehr auskunftsbereit, arbeiten sehr kooperativ mit uns zusammen, andere eher nicht; das hängt auch immer ab vom Gegenstand. Es hängt weiterhin davon ab, wo der Sitz ist dieser Unternehmen. Und ob das an dem Sitz der Unternehmen auch strafrechtlich verfolgt wird."

Damit habe man gerade im rechten Spektrum Schwierigkeiten. Insofern brauche es eine klare Regelung, dass Straftaten, die nach deutschem Recht verfolgbar seien, auch hier dann angezeigt würden. "Und es bedarf einer klaren Auskunftspflicht für die Dienste-Anbieter gegenüber den deutschen Strafverfolgungsbehörden. Da sind sich Polizei und Justiz in Deutschland auch einig. Und ich bin froh, dass das ganze Paket jetzt auch so auf dem Weg ist."

Münch fügte hinzu: "Wir können nicht alle und jeden schützen. Das muss, glaube ich, klar sein. Der Personenschutz reicht nicht bis in jeden Winkel. Aber ich glaube, dass wir gerade dieses bedrohliche Verhalten im Netz in den nächsten Jahren werden verändern können."

Wenn man auch klarmache, dass so etwas Konsequenzen habe, dann verändere sich Verhalten. "Wir werden vielleicht nicht ihre Geisteshaltung ändern können, aber es muss auch klar sein, dass in einem öffentlichen Raum - sei es digital oder analog - bestimmte Umgangsform gelten müssen und nicht überschritten werden. Und deshalb: Beleidigung, Bedrohung, üble Nachrede im Netz muss Konsequenzen haben. Und ich glaube, dass das subjektive Sicherheitsgefühl sehr stark stärken kann."

Und man werde mit den anderen Maßnahmen dafür sorgen müssen, dass man die Szene insgesamt im Griff behalte und besser in den Griff bekomme.

Foto: Bundeskriminalamt, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Net-Tipps
Medizin News
Aktuelle Presse

Kroatien steht als erstes Team im Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Die Südosteuropäer gewannen das Viertelfinale am Freitag gegen Brasilien mit 4:2 im Elfmeterschießen. [ ... ]

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, bei der geplanten Vereinfachung des Planungsrechts keinen Unterschied zwischen Straßen und Bahngleisen zu machen. "Man kann nicht zwischen guter [ ... ]

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich bislang reserviert gegenüber der Forderung nach einem UN-Sondertribunal, das mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine [ ... ]

Das Umweltbundesamt (UBA) denkt darüber nach, Erlöse aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten in Form einer Klimaprämie an benachteiligte Bürger zurückzahlen. Haushalte mit geringem [ ... ]

Bundestagspräsidentin will Reichstagsgebäude

In der Diskussion um einen verstärkten Schutz des Deutschen Bundestages fordert Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass das Reichstagsgebäude "ein offenes Haus bleibt". Darauf lege [ ... ]

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht den Bundestag in einer Bedeutungs- und Repräsentationskrise. Es gebe einen "Trend zum Funktionärsparlament", sagte Merz im "Spiegel". "Landwirte, Arbeitnehmer, [ ... ]

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.371 Punkten berechnet, 0,7 Prozent höher als am Vortag. Auf Wochensicht bleibt aber ein Minus von 1,1 Prozent. [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.