Grünen-Minister will Subventionen für Ökostrom drosseln. Dabei riskiert er auch bewusst den Konflikt mit der grünennahen Ökolobby, die den Ausbau der Erneuerbaren unterstützt.

Den Grünen steht eine heftige Debatte über ihre Haltung zur Energiewende bevor. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck plädiert dafür, die Subventionen für den Bau von Solar-, Wind- und Biogasanlagen zu senken und streng zu deckeln, berichtet der "Spiegel".

"Die Flatrate-Förderung hat ausgedient", sagte er. "Wir müssen den Preis drosseln, nicht die Mengen, um die Kosten für die Endverbraucher zu kontrollieren. Auch die Akzeptanz der Energiewende hängt davon ab." Der Minister ist der erste prominente Grüne, der den Anstieg der Stromumlage nicht nur auf die vielen Ausnahmen für energieintensive Unternehmen zurückführt, sondern die Förderungspolitik selbst angehen will.

Dabei riskiert er auch bewusst den Konflikt mit der grünennahen Ökolobby, die den Ausbau der Erneuerbaren unterstützt: "Das wird Konflikte geben", sagte Habeck. "Aber das Verhältnis der Grünen zu den Interessenverbänden der Erneuerbaren darf nicht so werden wie das der SPD zur Kohlelobby." Er schlägt vor, pro Kilowattstunde Ökostrom aus Solaranlagen durchschnittlich nur 9,5 Cent zu bezahlen, bisher sind es anfangs rund 14 Cent.

Der Ausbau von besonders teuren Technologien wie Biomasse käme faktisch zum Erliegen, weil Habeck eine generelle Obergrenze von 12 Cent pro Kilowattstunde vorschlägt. Aber auch der Bau von Windrädern vor der Küste wäre von dem Vorschlag betroffen, denn deren Betreiber kassieren zu Beginn bisher 19 Cent.