AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Alle Daten auf von der Leyens Handy gelöscht


Ursula von der Leyen, über dts NachrichtenagenturIn der Berateraffäre der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium schriftlich eingeräumt, dass auf den zwei Mobiltelefonen der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Daten mehr zu finden sind.

In einem "Bericht zum Sachstand der dienstlichen Mobiltelefone" für die amtierende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der an diesem Montag dem Untersuchungsausschuss des Bundestags übermittelt wurde und über den die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, legt das Ministerium dar, dass von der Leyens erstes Handy, das von Dezember 2013 bis August 2019 in ihrem Besitz war, von dem zuständigen Referat des Wehrressorts anschließend gelöscht worden ist.

Auf von der Leyens zweitem Mobiltelefon, das sie von Januar 2019 bis Oktober 2019 verwendete, seien nach der Rückgabe durch die Ministerin keine Textnachrichten gespeichert gewesen.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte die Sicherstellung der Daten als Beweismittel in der Berateraffäre beantragt. Das Ministerium hatte daraufhin die Weisung erteilt, dass SMS-Verkehr, der den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses betrifft, vorzulegen sei.

Die Prüfung, ob auf von der Leyens Telefonen vom Typ Blackberry Z 30 entsprechende Beweismittel vorhanden sind, überließ man allerdings der ehemaligen Ministerin selbst: Die beiden Geräte seien laut Bericht von "der ehemaligen Bundesministerin durch sie nach bestem Wissen und Gewissen geprüft worden". Wenn ein Gerät dann "ohne weiteren Hinweis" zurückgegeben werde, heißt es weiter, gehe man davon aus, dass es "auch keine einschlägigen Daten" enthalte. Es bestehe deshalb "gegenwärtig kein Anlass, weitere Schritte zu unternehmen".

Nachvollziehen können die Abgeordneten diese Darstellung nun allerdings nicht mehr. Die Opposition ist deshalb verärgert. "Die Ministerin hat ihr Telefon ordentlich aufgeräumt – oder aufräumen lassen", sagte der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, der "Welt". "Warum herrscht im Ministerium ein solches Chaos? Erst erteilt man dem Ausschuss widersprüchliche Angaben zum Verbleib des Diensthandys der Ministerin, dann bekommen wir das Eingeständnis, dass man trotz Verbots der Löschung von Beweismitteln diese Vorgaben nicht hausintern umsetzen konnte.

Das reiht sich ein in die lange Liste von Organisationsmängeln des Hauses, wie wir sie reihenweise im Untersuchungsausschuss aufgedeckt haben." Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, nennt "die Umstände der Handylöschung mysteriös. Wieder einmal gibt es einen Bericht aus dem Verteidigungsministerium, bei dem am Ende niemand für irgendetwas verantwortlich sein soll."

Lindner wird am Donnerstag selbst als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen. Er hatte eine SMS, die er von der ehemaligen Ministerin von der Leyen erhalten hatte, als Beweismittel vorgelegt und wird nun dazu befragt. Nach seiner Lesart belegt die Textnachricht, dass von der Leyen auf ihrem nun gelöschten Handy sehr wohl über Themen kommunizierte, die die Berateraffäre betreffen.

Laut Ministeriumsbericht allerdings gebe dieser "SMS-Verkehr keinen Anhaltspunkt dafür, dass mit der Löschung des Mobiltelefons vorlagepflichtige Beweismittel vernichtet worden sind, da es sich nicht um ein derartiges Beweismittel handelt". Das wird nun zu klären sein.

Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
bc1qwfruyent833vud6vmyhdp2t2ejnftjveutawec

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Am 6. Spieltag der Europa League hat Olympique Lyon gegen Eintracht Frankfurt 3:2 gewonnen. Frankfurt fällt damit auf den 5. Tabellenplatz zurück, Lyon rückt auf den 4. Rang vor. Ansgar [ ... ]

Am 6. Spieltag der Ligaphase der Europa League haben die TSG 1899 Hoffenheim und der FCSB Bukarest sich mit 0:0 unentschieden getrennt. Bukarest rückt damit auf den 7. Tabellenplatz vor, Hoffenheim [ ... ]

Ex-Agent hält Angriff Israels auf Irans Atomanlagen für möglich

Nach dem Sturz des engen Iran-Verbündeten Baschar al-Assad in Syrien hält Gerhard Conrad, früherer Nahost-Experte des Bundesnachrichtendienstes (BND), es für möglich, dass Israel [ ... ]

Die Unionsparteien gehen mit Konzepten zu Steuersenkungen, Strafrechtsverschärfungen und Fördermaßnahmen für die Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus Passagen für [ ... ]

Das Risiko eines militärischen Angriffs von China auf Taiwan ist nach Ansicht von FDP-Außenexperte Marcus Faber ab dem Jahr 2026 am größten. Spätestens jedoch 2028 sei China nach [ ... ]

Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert. Die Unionsfraktion werde sich "weiter intensiv, aber ohne Druck mit den aufgezeigten Möglichkeiten [ ... ]

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat scharfe Kritik an Forderungen der CDU zur schnellen Abschiebung von geflüchteten Syrern geübt. "Ich finde das ziemlich schäbig", sagte er dem Videoformat [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.