In einem Interview mit der „Welt“ hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister und frühere Berliner Senator, Rupert Scholz (CDU), Kritik an der Politik der Bundesregierung und seiner Partei geübt.
Scholz kritisierte unter anderem die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 als verfassungswidrig und warnte davor, selbst definierte Humanität über die rechtsstaatliche Ordnung zu stellen. Die Politik der CDU gegenüber der AfD bezeichnete er als hochproblematisch.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu:
„Rupert Scholz beweist mit seiner klugen und profunden Analyse, dass es in der Union zumindest noch vereinzelt vernünftige Konservative gibt.
Diese werden jedoch von der Machtelite innerhalb der Partei an den Rand gedrängt und marginalisiert.
Aussagen, wie er sie tätigt, kann sich in der Union nur jemand leisten, der in dieser Partei nichts mehr werden will.
Das System der Negativpersonalauslese, das sich in der Merkel-Ära bei den Unionsparteien immer weiter verfestigen konnte, hat die Christdemokratie in Deutschland nachhaltig verändert. Zu ihrem eigenen Schaden und zum Schaden des Landes.
Wortmeldungen wie die von Rupert Scholz und von Vertretern der Werteunion sind aller Ehren wert. Ob sie jedoch in der Lage sein werden, das Ruder noch herumzureißen, bevor auch die Union den Abstieg zur politischen Splitterpartei vollendet hat, ist zweifelhaft.“
