Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. "Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss", sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika.
Jedenfalls dürfe sich die CDU nicht an einer solchen Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen.
Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten sei "ein einzigartiger Vorgang" gewesen, "der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich", sagte Merkel. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie", so die Bundeskanzlerin. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Kemmerich zur Mehrheit verholfen.
Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und wollte eine Minderheitsregierung bilden.
Beatrix von Storch: „Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen"
„Die Solidarität mit dem abgewählten SED-Ministerpräsidenten ist nicht wirklich erstaunlich. Honeckers Rache kann Wahlen nicht akzeptieren, die nicht mit ihrem Herrschaftsverständnis vereinbar sind. Demokratie heißt, andere Meinungen und gewählte Mehrheiten zu akzeptieren, aber das hat Merkel auch nach 30 Jahren Demokratie immer noch nicht verstanden.
Das Demokratieverständnis von Merkel erinnert doch sehr an das von Erdogan, der die verlorene Wahl von Istanbul auch wiederholen ließ. Die ehemalige FDJ-Sekretärin will in Thüringen eine nicht anfechtbare Wahl wiederholen, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Einmal SED, immer SED – und als Feindin von Freiheit und Demokratie mit Erdogan einig: Die Herrschenden können nicht abgewählt werden."
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
