Regierung beschließt totale Überwachung

Herausgabe von Passwörtern, Identitäten, IP-Nummern: Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität ist ein Großangriff auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre.

 

Das geplante Gesetz "ist datenschutzrechtlich, verfassungsrechtlich und europarechtlich in höchstem Maße besorgniserregend", warnt auch Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco-Verbands der Internetwirtschaft: "Es drohen erhebliche Einschnitte in bürgerliche Freiheiten sowie herbe Verluste der Integrität und Vertrauenswürdigkeit in digitale Dienste."

Der Regierungsentwurf sei "eine Katastrophe", urteilte der netzpolitische Verein Load. Das Kabinett habe die Einwände eines breiten Bündnisses aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft weitgehend ignoriert.

"Lambrecht wird immer mehr selbst zur Gefahr für Bürgerrechte, anstatt die benötigten Lösungen im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz anzubieten", rügt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin: Die "Meldepflicht" sei ein trojanisches Pferd für die Meinungsfreiheit. Damit werde eine Verdachtsdatenbank beim BKA aufgebaut, in der Inhalte und zugehörige IP-Adressen gespeichert werden. Anbieter sozialer Medien sollten mit diesem Dammbruch nicht nur als Hilfssheriffs herhalten, "sondern werden zur ausgelagerten Rechtsabteilung der Justiz".

 

Christian Hiss erläutert im Gespräch mit Michael Mross die Konsequenzen des jüngst beschlossenen Gesetzesentwurfs:

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