Mehrere Polizeigewerkschaften sehen die deutschen Sicherheitsbehörden dafür gewappnet, die Einhaltung von möglichen Ausgangssperren sicherzustellen.
"Natürlich wäre die Polizei in der Lage, eine Ausgangssperre bundesweit durchzusetzen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Man habe es momentan nicht mit einer Übung zu tun.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "absolut Recht", wenn sie von einer ernsten Situation spreche. "Und auf ernste Lagen hat sich die Polizei bundesweit eingerichtet."
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gab zu bedenken, dass eine lückenlose Kontrolle nicht möglich sei. "Wenn die Polizei den Auftrag bekommt, Ausgangssperren zu überwachen, wird sie diesen Auftrag erfüllen", sagte Wendt dem "Handelsblatt". Dass es jedoch aufgrund personeller Engpässe je nach Bundesland zu "mehr oder weniger großen Überwachungslücken" komme, sei nicht zu vermeiden.
"Während einige Länder schon vor Jahren damit begonnen haben, wieder mehr Personal einzustellen, trödeln andere immer noch hinterher", kritisierte Wendt. "Das rächt sich in einer solchen Lage natürlich." Den Einsatz der Bundeswehr hält Wendt in diesem Zusammenhang für "keine realistische Option".
Hier bestünden "erhebliche verfassungsrechtliche Grenzen", sagte er. Die Bundeswehr sei zudem "keine Reservepolizei, die man mal eben in Polizeieinsätze im Landesinnern abkommandieren kann und das ist auch richtig so". Die Lage sie zwar "sehr ernst", so Wendt: "Aber wir sind nicht im Krieg, auch wenn manche Politiker diese martialische Sprache benutzen, was ich für unverantwortlich halte."
Radek äußerte indes Verständnis dafür, wenn auch über den Einsatz der Bundeswehr diskutiert werde. "Das Grundgesetz gibt den Rahmen für unterstützende Hilfe der Soldatinnen und Soldaten vor", sagte er. "Was bei Überschwemmungen gut funktioniert hat, kann bei der Sicherstellung von infrastrukturellen Notwendigkeiten nicht schaden."
Foto: Berliner Polizist, über dts Nachrichtenagentur
