In Teilen der CDU stößt der Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Beamten, der in einem Papier den Corona-Kurs der Bundesregierung kritisiert hat, auf Kritik .
"Die Grundaussagen des Papiers, dass die Gefährlichkeit des Coronavirus überschätzt wird, teile ich komplett", sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) dem "Spiegel". Der Beamte habe im Grunde bloß seinen Job gemacht.
"Dass er dafür vom Innenministerium als Wirrkopf dargestellt wird, irritiert mich. Damit befeuern wir die Verschwörungstheorien ja noch." Sie erwarte schon, dass man sich ernsthaft mit seinen Thesen auseinandersetze.
Auch in der jüngsten Unionsfraktionssitzung war der Fall Thema, berichtet der "Spiegel". Es wurde davor gewarnt, die Sichtweise des Beamten zu ignorieren. Werde das Papier als Werk eines Irren abgestempelt, sei das "Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker", wird der Digitalexperte Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt zitiert. Seehofers Staatssekretär Günter Krings (CDU) wandte sich in der virtuellen Sitzung demnach entschieden dagegen, das Papier des BMI-Beamten ernsthaft zu behandeln.
Wenn man beginne, solche Papiere zu analysieren, "dann können wir demnächst auch die Jungs mit den Aluhüten zu den Bundestagsanhörungen einladen", wird Krings zitiert. Seehofer verteidigt das Vorgehen seines Ministeriums gegen den Beamten. "Jeder weiß, dass ich ein hohes Maß an Liberalität im Hause pflege. Ich habe deshalb kein Problem damit, dass er seine Meinung hat, die er vertritt", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel". Nicht in Ordnung sei, "dass er die Infrastruktur und den Briefkopf des Ministeriums verwendet hat, um den Eindruck zu erwecken, es sei die Meinung des Ministeriums. Bei aller Liberalität gibt es ja auch noch Loyalität."
Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur
