Grünen-Chefin fordert deutschen Einsatz für EU-Asylreform


Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts NachrichtenagenturGrünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich während ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Asylreform einzusetzen.

"Die Zahl der weltweiten Flüchtlinge steigt immer weiter an. 80 Millionen Menschen sind inzwischen auf der Flucht, erleben tagtäglich Leid, Verlust, Angst, Ungewissheit. Die Coronakrise könnte diese Entwicklung noch verschärfen", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Nach wie vor habe die Europäische Union kein faires Asylsystem, was dem Anspruch von Humanität und Ordnung gerecht werde, beklagte die Grünen-Chefin. "Die Bundesregierung hat mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft dazu den Schlüssel in der Hand", so Baerbock. Besonders Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stehe in der Pflicht, die Blockade bei der Schaffung eines solidarischen Asylsystems zu lösen.

"Jahrelang hat der deutsche Innenminister behauptet, er könne ja nicht anders, weil die anderen Mitgliedstaaten nicht wollten." Nun könne und müsse die Bundesregierung zeigen, dass sie Verantwortung übernehme, sagte Baerbock. "Es gilt, endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem nach rechtsstaatlichen Kriterien und menschenrechtlichen Standards sowie mit einer fairer Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU auf den Weg zu bringen", forderte die Grünen-Politikerin. Sie verwies auf die humanitäre Krise im Mittelmeer.

"Die Situation in der Ägäis und im zentralen Mittelmeer, wo weiter Menschen sterben, Schiffe mit Geretteten nicht in europäischen Häfen anlanden dürfen und nun sogar europäische Grenzschützer Flüchtlinge auf offener See aussetzen, ist nicht zu ertragen. Sie bricht mit Europas Werten", so Baerbock. Akut benötigte Hilfe, etwa für die Menschen in den überfüllten griechischen Lagern, dürfe nicht unter Verweis auf die noch ausstehende Asylrechtsreform verweigert werden.

"Mehrere Bundesländer und Kommunen haben mehrfach beantragt, Menschen aus den katastrophalen Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Die Bundesregierung sollte das endlich ermöglichen, wenn sie glaubwürdig im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft agieren will", forderte Baerbock.

Die Zahl der vor Gewalt und Konflikten geflüchteten Menschen hat laut den Vereinten Nationen einen neuen Höchststand erreicht. Weltweit seien rund 80 Millionen Kinder, Frauen und Männer Ende des vergangenen Jahres auf der Flucht gewesen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Hilfswerks UNHCR. Die UN erinnern jährlich am 20. Juni - dem Weltflüchtlingstag - an das Leid der Menschen auf der Flucht.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Vor 52 Jahren 1. Mondlandung: Originalvideo: YouTube

Reich mit Aktien - Michael Mross: "Das beste Buch, das ich je schrieb."

Neue Videos:

-

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Wikifolios
Börsen News

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.