"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice": Wer nicht zahlt bekommt Besuch vom Gerichtsvollzieher. Doch auch wenn der Vollstrecker vor der Tür steht, ist noch nicht alles verloren. Tipps, wie man als Opfer der öffentlich-rechtlichen Schergen den Kopf aus der Schlinge zieht.

ARD und ZDF machen offensichtlich ernst. Wer nicht zahlt, bekommt Besuch vom Gerichtsvollzieher. Mit dubiosen Tricks versuchen die Geldeintreiber eine Legitimation vorzuweisen, die sie aber offensichtlich nicht haben. Die Chancen, die ARD-Schergen vor die Tür zu setzen sind groß, wenn man sich erfolgreich wehrt.

Die ARD-ZDF Geldeintreiber-Agentur ist rechtlich nicht klar definiert. Bei dem "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice"  handelt es sich nämlich weder um ein Gesetz, noch ist die Geldeintreiber-Agentur der öffentlich-rechtlichen Zwangsanstalten privat.

Es stellt sich die generelle Frage: was ist eigentlich "ARD, ZDF Deutschlandradio Beitragsservice"? Ein Unternehmen? Eine Behörde? 

Im Impressum steht ausdrücklich, das man "nicht rechtsfähig" sei. Frage also: kann etwas "nicht rechtsfähiges" Gebühren eintreiben? Es ist also im Zweifel schwierig, die rechtliche Grundlage für die Zwangsabgabe darzustellen. Und das ist der entscheidende Knackpunkt, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht.

Im vorliegenden Fall hat sich ein Betroffener erfolgreich zur Wehr gesetzt und der Gerichtsvollzieher musste unverrichteter Dinge wieder abdackeln. Der Fall wurde in einem Video dokumentiert und zeigt sehr plastisch, welche Rechte man als GEZwangsopfer hat.

Erste Prüfung wenn der Gerichtsvollzieher / Zwangsvollsgtrecker klingelt: ist der Dienstausweis unterschrieben? Im vorliegenden Fall gibt sich ein Mann als "Vollstreckungsbeamter" aus. Dies geht aber aus dem Dienstausweis nicht richtig hervor. Rat also: Erst mal den Ausweis unter die Lupe nehmen. Ist dieser fehlerhaft, kann man ihn nach Hause schicken. Ein Dienstsiegel allein reicht nicht aus. Eine Unterschrift ist zwingend.

Wichtig in dem Zusammenhang ist der Hinweis, dass auf den Vollstreckungs-Schreiben keinerlei Unterschriften zu finden sind. Auf einem Vollstreckungsauftrag ist eine Unterschrift jedoch gesetzlich vorgeschrieben. Ein Vollsgtreckungsauftrag muss zwingend sogar von einem Richter unterschrieben werden. Aber diese Unterschrift fehlt im vorliegenden Fall völlig.

Auch die rechtliche Legitimation konnte nicht einwandfrei nachgewiesen werden. Die Drohschreiben des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" klingen zwar vordergründig juristisch einschüchternd. Rein formell aber entbehren sie offenbar jeder Grundlage, weil einfach nicht richtig klar ist, welche Rechtsnatur die Geldeintreiber-Agentur eigentlich hat. Ist sie privat? Ist sie öffentlich? Ist der Beitragsservice ein Gesetz? Ist der Beitrag eine Forderung, die man wie eine privatrechtliche Vereinbarung betrachten muss (z.B. Kauf, oder sonstige Dienstleistung).

Wer trotz Aufforderung durch den Vollstreckungsbeamten nicht zahlt, wird schließlich gefragt, ob er "zahlungsunwillig" sei. Wichtig: das darf man auf keinen Fall bejahen! Nichtzahlung erfolgt lediglich aufgrund nicht einwandfreier rechtlicher Umstände und Formfehler.

Unter Hinweis all dieser Einwände wurde im folgdenden Fall der verblüffte Gerichtsvollzieher wieder nach Hause geschickt. Wie der Fall weiter geht, wird die Zukunft zeigen.

Video-Dokumentation: GEZwangsvollstrecker richtig abwehren

HInweis: Es kann keine Gewähr übernommen werden, dass die Aktion erfolgreich ist.

Mehr Infos: Was ist "ARD, ZDF und Deutschlandradio"?

Musterschreiben an "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice"