Gauland: Party- und Eventszene-Begriff zynisch

In einem Brief an die Landesregierung von Baden-Württemberg fordern der Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, und zwei seiner Amtskollegen ein entschiedeneres Vorgehen gegen Randalierer. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu:

„Der zynische Begriff der ‚Party- und Eventszene‘ ist bereits zum Synonym für die migrationsbedingte Erosion der Inneren Sicherheit in Deutschland geworden.

Elf Vertreter jener ‚Partyszene‘ empfingen am Donnerstag ihre verhältnismäßig milden Urteile für eine abscheuliche Gruppenvergewaltigung. Sie nahmen es mit provokativ zur Schau getragenem Spott und Hohn zur Kenntnis.

Die Krawallnächte in Stuttgart und Frankfurt haben in größerer Dimension der Öffentlichkeit vor Augen geführt, was in Deutschlands Großstädten seit Jahren im Kleinen mehr und mehr zum Alltag wird: rechtsfreie Räume und Polizei in der Defensive – ohne politische Rückendeckung.

Der Brandbrief von Boris Palmer und zweier weiterer Oberbürgermeister an die Landesregierung in Baden-Württemberg ist ein verzweifelter Hilferuf. Seit Jahren warnen wir vor diesen Zuständen als Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung. Diese Kausalität ist offenkundig und lässt sich nicht auf Dauer schönreden. Maßnahmen wie Warnschussarreste behandeln dabei lediglich die Symptome. Das strukturelle Problem einer katastrophal gescheiterten Migrationspolitik ist mit Law-and-Order allein nicht zu bewältigen.

Hier hilft nur eine grundsätzliche einwanderungspolitische Kehrtwende. Grenzen müssen gesichert, illegale Migration unterbunden und straffällig gewordene Einwanderer konsequent und ausnahmslos abgeschoben werden. Doch das Gegenteil geschieht: Die migrantische ‚Partyszene‘ erhält nach wie vor stetigen Zuwachs über Migrationswege wie die Balkanroute. Das gab jetzt auch Bundesinnenminister Seehofer kürzlich zu: Die Zahlen steigen sogar noch.“

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