AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Grüne kritisieren mangelnde Rückholung von IS-Kämpfern


Auswärtiges Amt, über dts NachrichtenagenturDie Rückholung von deutschen IS-Kämpfern in Syrien und im Nordirak ist weitgehend zum Erliegen gekommen.

Seit Ende August 2019 wurde nach offiziellen Angaben nur eine deutsche Frau mit ihren drei Kindern zurückgeholt, wie es aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, über die die Funke-Zeitungen berichten. In ihr erklärt die Regierung, sie könne "derzeit keine zeitliche Prognose für künftige Rückholungen treffen".

Ein Grund dafür dürfte die Corona-Pandemie sein: Grenzübergänge und Flughäfen in der Region sind nach Angaben der Regierung geschlossen.

Das Problem werde "weiter von der Bundesregierung ausgesessen", kritisierte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic.

Sie warnte, die unübersichtliche Lage berge die Gefahr, dass ehemalige Kämpfer unkontrolliert zurückkommen könnten "und hier womöglich schwerste Straftaten begehen".

Von 629 islamistischen Gefährdern in Deutschland sind nach Angaben der Regierung 109 Rückkehrer aus Syrien und dem Irak. Mihalic forderte die Bundesregierung auf, die Bundesbürger kontrolliert zurückzuführen, um ihnen hier den Prozess zu machen.

Ferner müsse dafür Sorge getragen werden, "dass die Kinder schnellstens ausreisen können und nicht länger für die Straftaten ihrer Eltern in den Lagern unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden".

Laut Bundesregierung sind mehr als 1.070 Islamisten aus Deutschland Richtung Syrien und den Irak gereist. Zu jedem zweiten lägen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie für Terrorgruppen gekämpft oder diese zumindest unterstützt haben.

Über 450 Personen halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Ausland auf - mutmaßlich in Syrien oder im Irak. Alle übrigen sind entweder gestorben - schätzungsweise mehr als 260 - oder zurück in Deutschland. Von den 450 haben 158 neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft, in 32 Fällen die marokkanische, in 27 die türkische, in 17 die tunesische und in 14 die afghanische.

In keinem Fall wurde einem Doppelstaatler der deutsche Pass entzogen.

Der Bundestag hatte zwar im Frühsommer 2019 das Gesetz entsprechend verschärft: Wer im Ausland für eine Terrormiliz in den Kampf zieht, muss seither mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft rechnen. Allerdings gilt dies nicht rückwirkend, sondern nur für künftige Fälle.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht, sind insgesamt 111 Personen mit Deutschlandbezug in Nordsyrien wegen Terrorismusverdacht in Gefangenschaft oder in Gewahrsam.

Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube


Nur für kurze Zeit:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung bei Top-Kryptobörse
Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei ernsthaft auseinanderzusetzen. "Den Brief sollte man [ ... ]

Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung massiv

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und dessen Haus eine mangelnde Aufarbeitung vorgeworfen. [ ... ]

Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht. Die Richter rufen das Land in einem einstimmig dazu auf, "alle notwendigen [ ... ]

Der Beratungsprozess zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft schreitet voran. Nachdem die Bundesländer dem Aufruf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefolgt sind [ ... ]

In der Nacht zu Ostermontag wird am Brandenburger Tor gekifft. Das geht aus einer Einladung des "Deutschen Hanfverbandes" hervor. "Pünktlich zum Anbruch des neuen Tages findet in Berlin ein Smoke-In [ ... ]

Nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern ihre Zustimmung zum Schlichtungsvorschlag im laufenden Tarifkonflikt um das Bodenpersonal erklärt haben, hat am Donnerstag auch [ ... ]

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung in der Affäre um das Internetportal "Voice of Europe", das tschechischen Behörden zufolge von Russland finanziert werden soll. [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.