Bürgernummer verfassungswidrig?


Steuerbescheid, über dts NachrichtenagenturDie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch.

Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

"In der Gesamtschau ist die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten. Der Ausgang der Gesamtabwägung ist aufgrund des hohen Rangs der informationellen Selbstbestimmung und der bestehenden angesprochenen Unwägbarkeiten insbesondere hinsichtlich möglicher Zweckänderungen und dem Ausreichen der technischen Schutzvorkehrungen mindestens als offen anzusehen", heißt es in dem 22-seitigen Papier.

Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass die Steueridentifikationsnummer als zentrale Nummer für 51 zusätzliche, sehr unterschiedliche Register genutzt werden soll.

Zwar werde durch das geplante Modell "kein unzulässiges allumfassendes `Superregister` gebildet", heißt es in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, allerdings sei es problematisch, "dass der Gesetzesentwurf keine ausdrückliche Reglung enthält, dass die Nutzung der Identifikationsnummer zur Bildung von Persönlichkeitsprofilen unzulässig ist".

So werde mit der universellen Personenkennziffer die "Möglichkeit und Gefahr einer (wenn auch nicht beabsichtigten, sondern unbefugten) Profilbildung" erheblich erhöht. Auch die Möglichkeit der Rückverfolgung, das sogenannte Tracing von Bürgern, könne entstehen. Da die Zweckbindung der Verarbeitung der Steuer-ID zudem nicht auf die Identifikation gegenüber der Verwaltung beschränkt ist, sei die "Verarbeitung zu anderen Zwecken bis hin zur Nutzung der Steuer-ID in der Privatwirtschaft rechtlich nicht eindeutig ausgeschlossen", heißt es weiter.

Die vom Bundesinnenministerium genannten Ziele einer Steigerung der Funktionsfähigkeit, Effektivität und Leistungsgerechtigkeit sowie einer Entlastung der Bürger von Nachweispflichten und dem Vorbeugen von Leistungsmissbrauch erkennt das Gutachten dagegen als "jeweils wichtige Ziele" an.

Scharfe Kritik an den Plänen des Bundesinnenministeriums äußerte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. "Die Bundesregierung darf sich den klaren höchstrichterlichen Vorgaben zu sektorübergreifend verwendeten Personenkennziffern nicht länger verschließen und muss endlich für einen klaren Grundrechtsschutz und ausreichend Rechtssicherheit in diesen wichtigen Fragen sorgen", sagte von Notz den Funke-Zeitungen.

Setze die Bundesregierung weiterhin auf die Devise "Augen zu und durch", werde der das Projekt der digitalen Verwaltung gefährdet, sagte von Notz. Dabei sei das Ziel einer Modernisierung der Register "längst überfällig", so der Grünen-Politiker. Zuvor hatte bereits der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), gegenüber den Funke-Zeitungen die Verfassungskonformität der einheitlichen Personenkennziffer bezweifelt.

"Mit einer einheitlichen Personenkennziffer ist auch im privaten Bereich die Zuordnung sehr sensibler Daten zu einzelnen Bürgern leicht möglich", sagte Kelber. Er plädierte dafür, sich bei dem geplanten Gesetz ein Beispiel an Österreich zu nehmen. Dort sind die Datenbanken mit bereichsspezifischen Identifikationsnummern in Sektoren aufgeteilt.

Foto: Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur

Aktuelle Aktion: "Ich stehe auf GRUNDGESETZ"

Neue Videos:

  • Prof. Max Otte: Deutschland wird abgewickelt
  • Dank EEG: Der Blackout ist programmiert
  • - Wandere aus, solange es noch geht!

    Wikifolios
    Börsen News

    Bitcoin Live

    Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

    BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
    Bitcoin News
    Spenden an MMnews
    BTC:
    1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

    BCH:
    qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
    0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

    WERBEN auf MMnews
    Banner + Textanzeigen
    Anfragen hier.

    Haftungsausschluss

    Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


    Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

     

    Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
    Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

    Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

    Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

     

    © 2020 MMnews.de

    Please publish modules in offcanvas position.