Christine Lambrecht (SPD) warnt in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL vor »immer neuen Wellen des Hasses« in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube oder Twitter.

Als Gegenmaßnahme fordert die Bundesjustizministerin, dass Unternehmen einzelne Nutzerkonten sperren, die wiederholt strafbare Inhalte verbreiten. »Account-Sperren gegen notorische Hetzer sind ein wichtiger Schritt, um Drohungen und Diffamierungen im Netz den Raum zu nehmen«, so Lambrecht im SPIEGEL. Lambrecht unterstützt damit einen Vorschlag, der sich im geplanten europäischen Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen findet, dem Digital Services Act.

Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung für Social Media-Unternehmen, die diese zu Account-Sperren verpflichtet. Das von Lambrechts Haus vorgelegte deutsche Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität stockt hingegen. Der Bundesrat hatte eine für das Gesetz wichtige Regelung zur Bestandsdatenauskunft abgelehnt.

»Wir müssen mit den Ländern schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen«, sagt Lambrecht im Hinblick auf die Verzögerung. »Die Meldepflicht bei schweren Hassdelikten an das Bundeskriminalamt ist entscheidend, um schnell und konsequent gegen Hetzer vorgehen zu können, bevor aus ihren Worten Taten werden.«

Man sei grundsätzlich ebenfalls für die BKA-Zentralstelle, so Grünenpolitiker Konstantin von Notz, dessen Partei mit dafür gesorgt hatte, dass die Regelung zur Bestandsdatenauskunft gestoppt wurde. Von Notz verweist allerdings als Grund für den Schritt seiner Partei auf verfassungsrechtliche Bedenken an dem Gesetz. »Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht müssen wir um jeden Preis verhindern.«