Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Die Behörde kann die Partei nun geheim beobachten. Merkels neuer Stasi-Staat nimmt Gestalt an.
Ein Kommentar von Thorsten Anreuter
Willkommen im linksfaschistischen Deutschland! Herr Haldenwang wurde als willfähriger politischer Handlanger genau dafür ausgesucht.
Juristisch gibt es dafür keinen belastbaren Grund ausser Haarspalterei. Ist aber praktisch, alle Telefonate und Versammlungen zu belauschen und eine Kopie ins Kanzleramt zu schicken in Wahlkampfzeiten und gleichzeitig allen Beamten in der AfD mit einem Dienstentlassungsverfahren zu drohen.
Es ist ja auch ärgerlich, dass so viele Beamte des Justizapparats wegen des Totalversagens der grossen sozialistischen Koalition in die AfD eingetreten sind. So viel Demokratie verträgt der Sozialismus dann doch nicht.
Merkels neuer SED-Staat gewinnt damit weiter an Kontur. Mit dem Schritt ist heute schon klar, dass ich die AfD erneut wählen werde, auch wenn sie in der Coronakrise eine Menge Mist abgesondert haben. Demokratie hat Vorrang - und zwar besonders, wenn sie unangenehm ist.
