Mehr als 10.000 Klagen gegen Corona-Auflagen


Hinweis auf Maskenpflicht, über dts NachrichtenagenturNach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen.

"Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichne sich auch in diesem Jahr in vielen Gerichten bislang nicht ab.

"Zum größten Teil haben die Gerichte die angegriffenen Corona-Beschränkungen bislang bestätigt", sagte Rebehn weiter. Eine Quote zum Ausgang der Verfahren konnte der DRB nicht ermitteln. Wenngleich die Streitfälle die zuständigen Kammern stark auslasteten, seien die Verfahrenszahlen infolge der Pandemie für die Verwaltungsgerichte aber insgesamt gut zu bewältigen.

Die Bandbreite der Maßnahmen, die vor den Gerichten angegriffen werden, ist groß. Bürger wehrten sich gegen Kontaktverbote und geschlossene Schulen, gegen Testpflichten und Quarantäneauflagen, gegen Maskenpflichten auf Straßen und Plätzen oder gegen Versammlungsverbote.

Kinos und Restaurants, Hotels und Konzertveranstalter, Fitnessstudios und Spielhallen wollen zudem vor Gerichten erreichen, dass sie ihre Betriebe wieder öffnen dürfen oder zumindest einen finanziellen Ausgleich für im Lockdown erlittene Einbußen erhalten.

Die Zahlen im Einzelnen: Während die 51 Verwaltungsgerichte in Deutschland von März bis Dezember 2020 mehr als 6.000 Corona-Verfahren verzeichnet haben, melden die 15 Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe für diesen Zeitraum mehr als 3.000 Klagen und Eilanträge.

Hinzu kommen Hunderte Corona-Verfahren, die 2020 beim Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten zu bearbeiten waren. Bei den Fallzahlen liegt Nordrhein-Westfalen bundesweit an der Spitze. Die sieben Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht des Landes haben 2020 rund 2.000 Corona-Verfahren erreicht.

Auf Platz zwei folgt Bayern, wo die sechs Verwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshof fast 1.500 Eingänge verzeichnet haben. Niedersachsen liegt mit rund 1.000 einschlägigen Verfahren an seinen sieben Verwaltungsgerichten und am Oberverwaltungsgericht Lüneburg bundesweit auf Platz drei.

"Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte erweisen sich in der Coronakrise als wirksames Korrektiv zu weitgehender Freiheitsbeschränkungen", sagte Rebehn. "Die Justiz tut alles dafür, den Betroffenen möglichst schnell und effektiv Rechtsschutz zu gewähren."

Die Möglichkeit, Grundrechtseingriffe zeitnah durch unabhängige Richter überprüfen zu lassen, trage "maßgeblich zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Corona-Schutzauflagen bei".

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht, über dts Nachrichtenagentur

Vor 52 Jahren 1. Mondlandung: Originalvideo: YouTube

Reich mit Aktien - Michael Mross: "Das beste Buch, das ich je schrieb."

Neue Videos:

-

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Wikifolios
Börsen News

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.