Merkel will Länder bei Coronabekämpfung entmachten


Menschen mit Schutzmaske, über dts NachrichtenagenturBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen.

Auch der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat sich für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um dem Bund in der Pandemiebekämpfung mehr Macht zu geben.

Die Länder hätten ihren Handlungsspielraum bisher nicht genutzt, sagte Luczak der "Welt" (Freitagsausgabe). Dabei habe der Bundestag das Infektionsschutzgesetz zuletzt mehrfach geändert, um den Ländern eine "effektive und zielgenaue Bekämpfung" von Corona zu ermöglichen.

Insbesondere die letzten Wochen hätten aber gezeigt, "dass manche Länder entweder nicht willens waren oder nicht die politische Kraft aufgebracht haben", ihren breiten Spielraum auch wirklich zu nutzen.

Die Ministerpräsidentenkonferenzen hätten es "zunehmend weniger vermocht, eine koordinierende Funktion einzunehmen und bundesweit abgestimmte und in sich stimmige Maßnahmen zu beschließen", sagte Luczak weiter.

"Das hat Vertrauen und Glaubwürdigkeit gekostet und schwächt die Akzeptanz der Maßnahmen." Dadurch sei die Eindämmung des Virus gefährdet. Luczak plädierte dafür, das Infektionsschutzgesetz daher anzupassen und zu ermöglichen, "dass auch die Bundesregierung zum Erlass von Corona-Rechtsverordnungen ermächtigt wird".

Eine "bundeseinheitliche, zielgenaue Reaktion auf das Infektionsgeschehen" mache die Maßnahmen nachvollziehbarer und erhöhe deren Akzeptanz.

Foto: Menschen mit Schutzmaske, über dts Nachrichtenagentur

 

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