Argentinien: Vorbild für Griechenland im Schuldenkrieg 2015

Es gibt zwei Lager – die einen schlagen sich auf die Seite der argentinischen Regierung, die ihre Souveränität angegriffen fühlt durch Hedgefonds und die globale Finanzindustrie – die an...

Es gibt zwei Lager – die einen schlagen sich auf die Seite der argentinischen Regierung, die ihre Souveränität angegriffen fühlt durch Hedgefonds und die globale Finanzindustrie – die anderen sehen es schlicht und einfach so, dass die Hedgefonds damals ganz legal Schulden aufgekauft haben, bei denen nie einem Forderungsverzicht zugestimmt wurde, und jetzt fordern sie lediglich den Nominalwert der Schulden zurück, wie es üblich ist. Das mag jeder so oder so sehen.

Diese Thematik hatten wir u.a. in unseren Artikeln vom 6. August 2014 und 20. August 2014 angesprochen.

Interessant ist aber, gerade im Hinblick auf die aktuelle Griechenland-Krise, wie sich Argentinien verhält. Gewiss, Argentinien ist nicht Mitglied in einem Staatenbund wie Griechenland in der EU, aber man kann hier sehen, wie sich Griechenland unter einer Syriza-Führung wohlmöglich ab 2015 verhalten könnte.

Ein US-Gericht verurteilte Argentinien zur vollen Zahlung des 100 % Nominalwerts an einige Hedgefonds – diese wiederrum blockierten in den USA die fristgemäß angesetzte argentinische Zinszahlung an Gläubiger, die dem Schuldenschnitt zugestimmt hatten. Was tat Argentinien ? Man wurde kreativ und richtete einfach ein Gläubigerkonto in US-Dollar bei einer argentinischen Bank ein, wo fällige Zinsen für Gläubiger vorgehalten werden. So entzieht man sich der Blockade durch US-Richter. Das ist nur ein Beispiel dieser Guerilla-Taktik.

Die “Einmischung” eines US-Richters empfand die argentinische Regierung als Eingriff in die staatliche Souveränität und klagte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die USA – natürlich nur zu Showzwecken, da sich die Amerikaner für “so ein” Gericht gar nicht interessieren. Aber auch diese Variante könnte Griechenland prestigeträchtig nutzen, um sich selbst ins rechte Licht zu rücken – gegen andere Staaten klagen, vor deren Gerichten gegen Griechenland auf Anleiherückzahlung geklagt wird – so könnte man sich sogar tatsächlich Zeit erkaufen, denn dann wird eine Klage um Rückzahlung von Schulden zu einer Diskussionsgrundlage für Staatsrechtler.

Sollte Syriza wirklich an die Macht kommen in Athen, ist kaum anzunehmen, dass man sofort aus dem Euro + EU austritt. Das würde den totalen Kollaps und Exodus aller Art aus Griechenland bedeuten. Vertrauensverlust total ! Wahrscheinlicher ist, dass man hinter den Kulissen mit Brüssel Kompromisse “erpressen” wird und gleichzeitig auch die Gläubiger vor die Wahl stellt – Umschuldung in längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen. Bei Gläubiger-Klagen vor z.B. Londoner Gerichten könnte man ähnlich wie Argentinien sagen, man bietet Zinszahlungen + Tilgung fristgerecht über eine griechische Bank für alle an, die einem teilweise Schuldenschnitt zustimmen; und alle anderen müssen sehen, wo sie abbleiben. So kann man einerseits behaupten man ist weiter zahlungsfähig, und lässt alle Gläubiger, die auf 100 % Rückzahlung beharren, im Regen stehen.

Das vorher gesagte ist selbstverständlich reine Fiktion – die aber wie in vielen anderen Fällen auch zur Realität werden kann, wenn Syriza an die Macht kommt. Das Beispiel Argentinien zeigt, dass ein bankrotter Staat keineswegs handlungsunfähig ist.

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