Migration, Mietenstopp, CO2: Grüne Basis will Wahlprogramm verschärfen


Grünen-Parteitag, über dts NachrichtenagenturMitglieder der Grünen fordern in einer Rekordzahl von 3.000 Änderungsanträgen erhebliche Verschärfungen des Wahlprogramms.

Die teils weitreichenden Vorschläge für den Parteitag im Juni betreffen unter anderem die Themen Migration, Mieten und Klimaschutz. So fordert die Grüne Jugend einen verbindlichen Mietenstopp auf Bundesebene für sechs Jahre.

"Wir wollen Kommunen ermöglichen, in angespannten Wohngegenden die vertraglich vereinbarten Mieten eigenständig abzusenken", heißt es in dem Antrag. "Wir müssen klar sagen, dass die Mieten runtermüssen", sagte die Chefin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem "Spiegel".

Geflüchtete sollen sich laut einem weiteren Antrag künftig aussuchen können, welcher EU-Staat sie aufnimmt. Einen zweiten Migrationsdeal mit der Türkei dürfe es nicht geben.

Anstatt "Außengrenzen sichern" solle im Programm stehen: "Außengrenzen durchlässig machen". In einem Antrag zum Klimaschutz fordern Mitglieder einen "grundsätzlichen Neu- und Ausbaustopp" für Autobahnen.

Eingebracht hat diesen Antrag der bisherige Fridays-for-Future-Aktivist Jakob Blasel. Er fordert auch einen CO2-Preis von 120 Euro pro Tonne im Jahr 2023 - doppelt so viel, wie der Grünen-Bundesvorstand will.

Der bemühte sich zuvor, eine größere Debatte über die Klimaziele der Partei zu vermeiden, wie aus einem Protokoll der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie nach einem Treffen mit Bundesgeschäftsführer Kellner hervorgeht: "CO2-Budget: 70 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 wurde noch mal nachgeschärft und breit beraten", heißt es in dem Protokoll. "BuVo möchte diese Debatte nicht öffentlich führen."

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Reich mit Aktien - Michael Mross: "Das beste Buch, das ich je schrieb."

Neue Videos:

-

Wikifolios
Börsen News

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.