Epidemische Lage: Regierung will Diktatur im Sommer fortsetzen


Pendler mit Corona-Masken, über dts NachrichtenagenturPolitiker von SPD und Union haben sich für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Grundlage zahlreicher Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie über den Juni hinaus ausgesprochen.

"Es ist unstrittig, dass wir die epidemische Lage noch einmal verlängern", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt" (Samstagausgabe). "Viele Verordnungen sind daran geknüpft, darunter solche, die die Sicherung der Krankenhauskapazitäten betreffen."

Die aktuelle gesetzliche Regelung, die Grundlage für eine Vielzahl von Corona-Eindämmungsmaßnahmen von Bund und Ländern ist, läuft am 30. Juni aus. CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke sagte der "Welt": "Bei aller Erleichterung über die Entwicklung der Lage ist es so, dass wir gerade mit viel Mühe aus der Bundesnotbremse herauskommen."

Die Landesregierungen dürften jetzt nicht zu schnell ihre Schutzmaßnahmen lockern, sonst landen wir im nächsten "Jo-Jo-Effekt". Die jetzigen Inzidenzwerte sprächen immer noch "klar" für die Fortsetzung der epidemischen Lage. Unklar ist bislang noch die Dauer der Verlängerung. Henke spricht sich für weitere drei Monate aus. Sollten die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, könne das Parlament den Zustand jederzeit auch vorzeitig beenden.

Die SPD will hingegen schon jetzt eine strengere Frist: "Ich würde mich um eine Verlängerung um maximal vier Wochen aussprechen", sagte Wiese. Eine Verlängerung bis in den Herbst hinein halte er "aus psychologischen Gründen für das falsche Signal". Auch in der parlamentarischen Sommerpause könne der Bundestag jederzeit zusammenkommen, um erneut zu entscheiden.

"Die Bundesnotbremse wird auf jeden Fall am 30. Juni auslaufen", sagte SPD-Fraktionsvize Wiese. Angesichts sinkender Inzidenzen gebe es für ein Fortbestehen keinen weiteren Bedarf. "Sollten die Infektionszahlen im Herbst wider Erwarten erneut explodieren, könnte man neu entscheiden, ob eine Notbremse sinnvoll ist."

Foto: Pendler mit Corona-Masken, über dts Nachrichtenagentur

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