Spahn lässt unbrauchbare Masken für 1 Milliarde Euro verschwinden

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will offenbar unbrauchbare Masken im Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro in der Nationalen Gesundheitsreserve einlagern, um sie mit Eintritt des Verfallsdatums unauffällig entsorgen zu können.

Das geht aus internen Papieren des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Die Masken waren im Frühjahr 2020 vom Gesundheitsministerium zumeist aus China ­beschafft worden. Auch nach den damals geltenden Sonderregeln der EU waren sie nicht frei verkehrsfähig und mussten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden.

Dafür wurde das neu eingeführte Schnellverfahren der Zentralstelle für Sicherheitstechnik (ZLS) der Länder noch einmal um zwei Testschritte verkürzt. Dieses verkürzte Testprogramm hatte das dem Spahn-Ministerium unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zusammen mit dem TÜV entwickelt.

Das Arbeitsministerium, das für die Maskensicherheit zuständig ist, verweigerte in den vergangenen Monaten seine Zustimmung dafür, solche Masken wie von Spahns Haus geplant an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen.

Als Kompromiss soll nun in der kommenden Woche eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden, um die Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz einlagern zu können. Von dort sollen sie nur in einem Katastrophenfall ausgegeben werden dürfen.

In einem Vermerk des Arbeitsministeriums heißt es dazu, nicht nachgetestete Masken »werden nach Erreichen der Verfallszeit vernichtet. Eine Abgabe an Bürger kommt nur im Ausnahmefall infrage«. Und selbst das nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Arbeitsministeriums.

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