Verfassungsrechtler stützen Braun bei Benachteiligung von Ungeimpften


Erstimpfung mit Astrazeneca, Zweitimpfung mit Biontech/Comirnaty, über dts NachrichtenagenturStaatsrechtler stützen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in seiner Forderung nach unterschiedlichen Rechten von Geimpften und Nicht-Geimpften. Sie widersprechen dabei FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der diese Unterscheidung als "grob verfassungswidrig" bezeichnet hatte, berichtet die "Welt".

"Ungeimpfte stellen eine Gefahr für andere dar. Auch sind sie selbst stärker gefährdet, an Corona schwer zu erkranken. Hieran darf staatliches Gefahrenabwehrrecht nicht nur anknüpfen, es muss es sogar. Das hat weder etwas mit Diskriminierungen noch mit Privilegierungen zu tun, sondern schlicht damit, dass der Staat nur in Freiheitsrechte eingreifen darf, soweit das zur Gefahrenabwehr erforderlich ist", sagte Thorsten Kingreen, der an der Uni Regensburg einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht besetzt, der "Welt".

Kingreen sagte, dass selbstverständlich auch Ungeimpfte Freiheitsrechte hätten. "Einen pauschalen Lockdown nur für Ungeimpfte, das kann es nicht geben." Freiheitsbeschränkungen dürften auch nicht, wie das nach wie vor geschehe, an Inzidenzwerten anknüpfen.

"Wenn wir aber, wie jetzt in den USA, feststellen sollten, dass auf den Intensivstationen ein überwiegender Teil der Patienten ungeimpft ist und die Kapazitätsgrenzen der Krankenhäuser erreicht zu werden drohen, muss der Staat handeln und darf Beschränkungen überall dort verfügen, wo es für den Einzelnen nicht lebensnotwendig ist."

Der freiheitliche Staat setze darauf, dass Menschen verantwortlich handelten, und wenn sie das nicht täten, müssten sie auch mit den Konsequenzen leben.

Der Augsburger Staatsrechtler Josef Lindner teilte Kingreens Auffassung. "Man wird sich schwertun, einschränkende Maßnahmen gegen Geimpfte zu verhängen. Wenn man nicht grundsätzlich an der Wirksamkeit der Impfung zweifelt, kommt ein Lockdown für alle aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht mehr infrage." Von diesem Standpunkt abgeleitet, hält es Lindner auch für nicht mehr erklärbar, dass Geimpfte weiterhin Quarantänepflichten auferlegt werden.

"Geimpfte in Quarantäne zu schicken, ist verfassungsrechtlich nicht vertretbar", sagte Lindner. Von den Geimpften gehe schließlich kaum eine Gefahr aus. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädiert dafür, Geimpfte von Quarantänepflichten zu befreien.

"Die Delta-Variante erhöht das Risiko für Nicht-Geimpfte eine Infektion zu bekommen und sie weiter zu verbreiten. Deswegen müssen sich Quarantäne-Regeln von Nicht-Geimpften und Geimpften unterscheiden. Mittelfristig sollten Tests auch wieder selbst bezahlt werden", sagte Dobrindt der "Welt".

Die Juristen vertreten zudem die Auffassung, dass man Kinder rechtlich wie Geimpfte behandeln müsse. "Menschen, die nicht geimpft werden können, müssen die gleichen Freiheitsrechte wie Geimpfte haben. Von ihnen geht zwar eine Gefahr aus und sie sind gefährdet, aber sie können dieser Gefahr durch eigenmächtiges Handeln nicht begegnen.

Der freiheitliche Staat setzt darauf, dass Menschen verantwortlich handeln. Es braucht also eine entsprechende Bescheinigung für Kinder und jene, die nicht geimpft werden sollen", sagte Kingreen. Lindner sieht die Sache ähnlich: "Es ist eine Frage, die die Politik dringend beantworten muss. Man kann Kinder und jene, die nicht geimpft werden können, pauschal nicht wie Menschen behandeln, die sich nicht impfen lassen wollen. Das hätte vor keinem Gericht bestand. Davon bin ich überzeugt."

Foto: Erstimpfung mit Astrazeneca, Zweitimpfung mit Biontech/Comirnaty, über dts Nachrichtenagentur

 

Vor 52 Jahren 1. Mondlandung: Originalvideo: YouTube

Reich mit Aktien - Michael Mross: "Das beste Buch, das ich je schrieb."

Neue Videos:

-

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Wikifolios
Börsen News

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.