Bei der Demo am Wochenende kam es zu brutalen Mißhandlungs-Szenen durch die Polizei. Die Qualitätsmedien vertuschten, doch im Web gibt es Videos. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame Behandlung: Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in Berlin.

 

Die Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen von „Querdenkern“ gegen Corona-Maßnahmen haben den UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf den Plan gerufen. Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer will bei der Bundesregierung kommende Woche um eine Stellungnahme bitten.

Das sagte Melzer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung hat dann 60 Tage, um darauf zu antworten.

„Es sind einige Videos verbreitet worden, die Besorgnis erregend sind“, sagte Melzer. „Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“ Er habe bereits mit Augenzeugen gesprochen. Es gehe nach erstem Augenschein womöglich um ein Dutzend Vorfälle. Der UN-Sonderberichterstatter hat sonst mit Polizeigewalt etwa in Hongkong oder Belarus zu tun.

Mehr als einhundert Hinweise zu Polizeigewalt seien bei ihm und seinem Team eingegangen – für so eine gewichtige Intervention offensichtlich hinreichend.

Gegenüber der Berliner Zeitung sagte der UN-Beauftragte: „Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muss genau verifiziert werden und ich werde auch mit direkten Augenzeugen sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.“