Wiederholung der Bundestagswahl? Kubicki hält es für möglich


Wahlplakate von Grünen, SPD und FDP zur Bundestagswahl 2021, über dts NachrichtenagenturFDP-Vize Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend wahrscheinlich", aber es sei "nicht ausgeschlossen". Käme es so, wäre das in Kubickis Augen schlimm: "Neuwahlen wären ein Desaster und ein letzter herber Schlag gegen die Große Koalition", kritisierte der Jurist.

Die Groko hatte letztes Jahr das Wahlrecht geändert und dabei unter anderem beschlossen, dass drei sogenannte Überhangmandate künftig nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Die Regelung soll nach Angaben von Union und SPD eine weitere Vergrößerung des auf 709 Abgeordnete angewachsenen Bundestags bremsen, führt aber auch dazu, dass voraussichtlich eine Partei etwas mehr Mandate erhält, als ihr nach prozentualem Stimmenanteil zustehen.

Nicht zuletzt deshalb haben FDP, Grüne und Linke vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt sowie einen Eilantrag gestellt, mit dem sie eine Aufhebung der neuen Regeln noch vor der Wahl am 26. September erreichen wollten. Diesen Antrag haben die Richter zwar im August abgewiesen, in der Begründung aber trotzdem große Zweifel am Gesetz erkennen lassen. Es erscheine "nicht ausgeschlossen", dass die Regelungen "gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot sowie gegen die Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien verstoßen", schrieben sie.

Dass die Richter dennoch nicht schon vor der Wahl eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen haben, begründen sie mit großem Prüfungsbedarf und damit, dass eine durch das Gesetz eventuell verursachte verfassungswidrige Benachteiligung später korrigiert werden könnte, etwa durch eine Neuwahl. "Die Folgen einer Ablehnung der einstweiligen Anordnung würden dadurch abgemildert, dass die zu unterstellenden Verfassungsverstöße im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde festgestellt werden könnten und - abhängig von der Schwere des Wahlfehlers - gegebenenfalls die Anordnung einer Neuwahl in Betracht käme", formulieren die Verfassungsrichter.

Das heißt nicht, dass automatisch Neuwahlen kommen, falls das Gericht im Lauf des nächsten Jahres feststellen sollte, dass das neue Wahlrecht verfassungswidrig ist. Doch wenn etwa die Bildung einer Regierungsmehrheit an den drei nicht ausgeglichenen Überhangmandaten hinge, könnte sich der Wahlfehler als so schwer erweisen, dass Neuwahlen nötig würden - und das hält Kubicki nach Lektüre des Gerichtsurteils für möglich.

"Die intensive Diskussion der verfassungsrechtlichen Zweifel", sagte er, "würden mir als Großer Koalition jedenfalls zu denken geben." Dagegen hält der Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger eine Neuwahl aufgrund von Wahlprüfungsbeschwerden für "ausgeschlossen". Zwar sei es "nicht fernliegend", dass die Karlsruher Richter das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklären werden, sagte er der NOZ. Doch gehe er davon aus, dass das Gericht dann lediglich den Bundestag auffordern werde, für die Zukunft ein neues, verfassungskonformes Gesetz innerhalb einer vorgegebenen Frist zu beschließen.

Foto: Wahlplakate von Grünen, SPD und FDP zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur

Erschreckende Enthüllungen: So handeln Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen >>>Klicken Sie HIER


Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube

Reich mit Aktien - Michael Mross: "Das beste Buch, das ich je schrieb."

Neue Videos:

-

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

Wikifolios
Börsen News

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.