EU: Polexit?

Polens Justizminister wehrt sich gegen das von der EU-Justiz verhängte Zwangsgeld. "Werden keinen einen einzigen Zloty zahlen".

 

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt die Zahlung des von der EU-Justiz verhängten Zwangsgeldes strikt ab. "Polen kann und sollte nicht auch nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte der Minister vor Journalisten. Sein Land dürfe sich zudem "nicht der Gesetzlosigkeit unterwerfen". Weder dürfe im Fall des Braunkkohle-Tagebaus in Turow noch im Streit um den Umbau des polnischen Justizwesens das Zwangsgeld gezahlt werden.

Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines "Polexits" gewarnt. "Ich glaube, die Gefahr ist real - nicht, weil es tatsächlich jemand fordern würde, oder zur Kommunikationsstrategie der polnischen Regierung gehört", sagte sie dem Sender Phoenix. "Aber es wird am Ende, wenn wir nicht aufpassen, auf einen faktischen hinauslaufen", sagte Düpont. Sie mahnte zu einem "klugen Vorgehen" in der derzeitigen angespannten Situation. "Es sind entscheidende Stunden und Tage hier auf europäischer Ebene. Die Dynamik muss natürlich am Ende auch so ablaufen, dass sie uns nicht überrollt." Alle, die an dem Prozess beteiligt seien, müssten "mit Obacht und mit Vorsicht die Instrumente abwägen", die sie in der Hand hätten. Das Vorgehen der EU-Kommission bezeichnete Düpont als konsequent.

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